The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Maut gefordert. Eine Bemautung der Bundesstraßen solle auch für Ausländer gelten.
Reason
Es wird geplant, dass auf Bundesstraßen und Autobahnen eine PKW-Maut für Inländer erhoben werden soll. Im Gegensatz dazu müssen Auswärtige keine Maut auf Bundesstraßen zahlen. Hier sehe ich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hier sehe ich Schwierigkeiten und warum wird es hier im bürokratischen Deutschland nicht wie in den anderen Ländern gemacht.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Jan 2019Pet 1-18-12-9204-040369 Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, bei der Gestaltung der Maut eine Gleichbehandlung von
In- und Ausländern zu gewährleisten.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 56 Mitzeichnungen und
16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auf
Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut... further
Debate
No CONTRA argument yet.