• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 Jan 2019 02:24

    Pet 1-18-12-9204-040369 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei der Gestaltung der Maut eine Gleichbehandlung von
    In- und Ausländern zu gewährleisten.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 56 Mitzeichnungen und
    16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auf
    Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut für Inländer erhoben werden solle, für
    Auswärtige sei hingegen auf Bundesstraßen keine Maut vorgesehen. Dies sei ein
    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deutschland solle seine Maut daher wie
    andere Länder gestalten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe
    im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD
    vereinbart wurde:

    „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes
    werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland
    zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
    Deutschland stärker belastet wird als heute.“

    Das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von
    Bundesfernstraßen (InfrAG) wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist am
    12. Juni 2015 in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Änderung des
    Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungssteuergesetzes (Zweites
    Verkehrssteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) trat am 8. Juni 2015 in Kraft.

    Detaillierte Ausführungen zur Infrastrukturabgabe sind auf der Website des BMVI unter
    dem folgenden Link abrufbar:

    www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Infrastrukturabgabe/infrastrukturabg
    abe.html?nn=12830

    Die Europäische Kommission (KOM) hat im Anschluss wegen Zweifeln an der
    Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren
    gegen Deutschland eingeleitet. Daraufhin wurde die Implementierung der Abgabe
    zunächst ausgesetzt.

    Im Dezember 2016 sind zwischen dem BMVI und der KOM Änderungen am
    bestehenden Rechtsrahmen vereinbart worden. Die wesentlichen Eckpunkte der
    Verständigung betreffen die Anpassung der Staffelung der Kurzzeitvignetten und
    deren Tarifhöhe sowie die Erhöhung der im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen
    Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Pkw der Euro-Klasse 6.

    Auszug aus der Pressemitteilung EU-Kommission vom 01. Dezember 2016
    (europa.eu/rapid/pressrelease_IP-16-4221_de.htm):

    Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung
    ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung
    und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. […] Die beiden
    Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das
    deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht.

    Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren daraufhin am 17.Mai 2017
    eingestellt. Das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, das die
    Einigung mit der EU-Kommission umsetzt, ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Das
    Sechste Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem das Zweite
    Verkehrssteueränderungsgesetz angepasst wurde, ist am 10. Juni 2017 in Kraft
    getreten.
    Das europaweite Vergabeverfahren für die Errichtung und den Betrieb des
    Infrastrukturabgabeerhebungs- und -kontrollsystems wurde am 9. Juni 2017 gestartet.

    Zu der mit der Petition vorgetragenen Forderung, bei der Gestaltung der Maut eine
    Gleichbehandlung von In- und Ausländern zu gewährleisten, führt der Ausschuss
    Folgendes aus:

    Das Infrastrukturabgabegesetz ist von Haltern von im Inland und im Ausland
    zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von
    Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten. Halter von nicht in der
    Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind zunächst nur
    bei Nutzung der Bundesautobahnen abgabepflichtig. Hintergrund dieser Regelung ist,
    dass der sogenannte kleine Grenzverkehr – der wirtschaftliche, soziale und kulturelle
    Austausch in den grenznahen Regionen – nicht beeinträchtigt werden soll. Die InfrAG
    muss jeweils für ein Jahr entrichtet werden. Hierbei ist – bei Nicht-Vorliegen von
    Befreiungstatbeständen – die Entrichtung der Infrastrukturabgabe Voraussetzung für
    die Zulassung des Fahrzeugs. Hintergrund für die Pflicht, eine Jahresvignette zu
    erwerben, ist das sehr dichte Bundesfernstraßennetz in Deutschland, aufgrund dessen
    davon auszugehen ist, dass nahezu jeder Halter eines in der Bundesrepublik
    Deutschland zugelassenen Pkw oder Wohnmobils das Bundesfernstraßennetz nutzt.
    Die Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung (IVV) Aachen
    GmbH & Co. KG kommt in einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis, dass mehr als 99 Prozent
    aller Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw im
    Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen. Ihnen sollen mit der
    Infrastrukturabgabe prinzipiell keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden. Sie
    tragen bereits über die Zahlung der Kfz-Steuer zur Finanzierung des
    Bundesfernstraßennetzes bei. Aus diesem Grund wurden in das
    Kraftfahrzeugsteuergesetz Steuerentlastungsbeträge aufgenommen. Die
    Steuerentlastungsbeträge gleichen sich mit der jährlich zu zahlenden
    Infrastrukturabgaben aus oder übersteigen diese grundsätzlich bei
    Euro-Sechs-Fahrzeugen.

    Der Ausschuss betont abschließend, dass mit der Infrastrukturabgabe das
    Verursacherprinzip gestärkt und im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ein
    echter Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung vollzogen wird. Dies ist
    nicht nur ein wichtiges Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch der
    EU. Für eine starke EU und die Überwindung von EU-Binnengrenzen ist eine moderne,
    sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gerade in der Bundesrepublik
    Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – von entscheidender
    Bedeutung.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der jeweils von den Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – zur Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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