Straßenpersonenverkehr - Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Maut

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
56 Supporters 56 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird eine Gleichbehandlung bei der Gestaltung der Maut gefordert. Eine Bemautung der Bundesstraßen solle auch für Ausländer gelten.

Reason

Es wird geplant, dass auf Bundesstraßen und Autobahnen eine PKW-Maut für Inländer erhoben werden soll. Im Gegensatz dazu müssen Auswärtige keine Maut auf Bundesstraßen zahlen. Hier sehe ich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hier sehe ich Schwierigkeiten und warum wird es hier im bürokratischen Deutschland nicht wie in den anderen Ländern gemacht.

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News

  • Pet 1-18-12-9204-040369 Straßenpersonenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, bei der Gestaltung der Maut eine Gleichbehandlung von
    In- und Ausländern zu gewährleisten.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 56 Mitzeichnungen und
    16 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auf
    Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut... further

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