71 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Maut auf Straßen im grenznahen Raum eingeführt wird.
Reason
Der grenznahe Raum ist seit je her strukturschwächer als andere Regionen, die nicht an der Grenze liegen.Durch eine Maut, die auf allen Straßen, ohne Ausnahmen, gelten soll, wird dieser Raum erneut - wirtschaftlich - geschwächt.Durch eine Maut dieser Art würde der Grenzverkehr stark abnehmen, was einen Rückgang von Einkäufern aus dem Nachbarland stark einbrechen liese. Außerdem würden Tagesausflügler ausbleiben.Dazu wirkt die geplante Maut dem Grundgedanken eines freien Europas entgegen und würde die Menschen in den Grenzregionen in der Entwicklung ihrer gemeinsamen länderübergreifenden Region zurückwerfen und das Kennenlernen der anderen Nation stark erschweren.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/02/2014
Petition ends:
09/15/2014
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Jul 2016Pet 1-18-12-9204-010691
Straßenpersonenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass keine Maut auf Straßen im grenznahen Raum
eingeführt wird.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen 71 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor.
Sie werden einer... further
Debate
No CONTRA argument yet.