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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 1-18-12-9204-010691



    Straßenpersonenverkehr



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass keine Maut auf Straßen im grenznahen Raum

    eingeführt wird.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen 71 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.

    Darüber hinaus liegen dem Petitionsausschuss weitere sachgleiche Eingaben vor.

    Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im

    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass der grenznahe

    Raum seit jeher strukturschwächer sei als andere Regionen. Durch die Einführung

    der Pkw-Maut würde der Grenzverkehr stark abnehmen und damit Einkäufer aus

    Nachbarländern sowie Tagestouristen ausbleiben. Die Maut würde eine weitere

    Schwächung des grenznahen Raumes bedeuten. Zudem wirke die Maut entgegen

    des Grundgedankens eines freien Europas und behindere den Austausch unter den

    Nationen. Daher solle über Ausnahmen in den Grenzregionen oder über die

    Einführung einer europäischen Maut nachgedacht werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2

    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des

    Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages



    eingeholt, dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur

    Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    (Bundestagsdrucksachen 18/3990 und 18/4455) und ein Antrag der Fraktion

    DIE LINKE. – Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland –

    (Bundestagsdrucksache 18/806), vorlagen. Alle Drucksachen sowie die

    dazugehörigen Protokolle der Plenardebatten des Deutschen Bundestages

    (Bundestagsdrucksachen 18/88 und 18/98) können unter www.bundestag.de

    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der des Verkehrsausschusses

    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist einführend auf Folgendes hin: In Deutschland muss

    wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrswege

    investiert werden, um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes

    aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und

    Güterverkehr bewältigen zu können. Durch die Ausweitung der Nutzerfinanzierung

    können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr

    Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Investitionen in

    die Verkehrsinfrastruktur erlangt werden.

    Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von

    Bundesfernstraßen beinhaltet die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer

    Infrastrukturabgabe, die Halter von im Inland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen

    für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten haben.

    Das Gesetz ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Aufgrund der Eröffnung eines

    Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verzögert sich die

    Umsetzung der Infrastrukturabgabe.

    Vorsorglich weist der Ausschuss daraufhin, dass der Rechtsstreit eine geraume Zeit

    in Anspruch nehmen kann. Erst nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-

    Kommission (KOM) wird es zur Ausschreibung und Vergabe des

    Infrastrukturabgabesystems kommen. Beides wird derzeit vorbereitet, um danach

    zügig mit der Implementierung beginnen zu können.

    Zu der Forderung des Petenten, grenznahe Gebiete von der Pflicht zur

    Infrastrukturabgabe zu befreien, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Halter

    von nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen

    nur auf der BAB abgabepflichtig sind. Sie können zwischen einer Vignette für zehn

    Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen und sie über das Internet buchen.



    Zusätzlich ist die Einbuchung an Vertriebsstellen, z. B. an Tankstellen, möglich. Die

    Nutzer können den Vignettenkauf somit ihrem jeweiligen Nutzungsverhalten

    anpassen und haben dabei faire Wahlmöglichkeiten.

    Der Ausschuss ergänzt, dass gerade in den Grenzregionen die Jahresvignetten eine

    verhältnismäßig günstige Alternative darstellt, was die Erfahrungen in deutschen

    Grenzgemeinden zu Österreich und der Schweiz zeigen. Die wirtschaftlichen,

    kulturellen und alltäglichen Beziehungen werden nur in geringem Umfang

    beeinträchtigt werden. Hierfür sprechen auch die geplanten moderaten Preise für die

    Vignetten, wonach die Jahresvignette im Schnitt etwa so teuer sein wird wie in

    Österreich und anderen Nachbarländern. Im Vergleich zu anderen Streckennetzen

    ist die in Deutschland geplante Infrastrukturabgabe für einige Fahrzeughalter sogar

    deutlich günstiger bei einem wesentlich größeren Streckennetz. Der Besitzer eines

    nach 2009 zugelassenen Kleinwagens mit Benzinmotor und 1,2 Litern Hubraum

    müsste beispielsweise nur 24 Euro als Infrastrukturabgabe zahlen. In Österreich

    kann vergleichsweise zu diesem Preis eine Zweimonats-Vignette erworben werden.

    Zu der Forderung, eine europäische Lösung anzustreben, weist der Ausschuss

    darauf hin, dass es aktuell keine konkreten Pläne der KOM für die Einführung einer

    europäischen Maut gibt.

    Allerdings gibt es innerhalb der KOM Bestrebungen, zukünftig eine einheitliche

    europaweite Maut für Lkw und Pkw einzuführen. Ausgangspunkt dieser

    Überlegungen ist der unterschiedliche Umgang mit Straßenbenutzungsgebühren und

    die Uneinheitlichkeit von bestehenden Mautsystemen in den EU-Ländern. Die

    abstrakten Pläne sehen eine streckenbezogene Erhebung vor und es soll den

    Mitgliedsstaaten frei stehen, ob die Abgaben tatsächlich eingetrieben werden, oder

    ob darauf verzichtet wird. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Pläne

    unabhängig von dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die

    Benutzung von Bundesfernstraßen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss im

    Ergebnis seiner Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen

    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)