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Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die ökologische Wende zu beschleunigen, sollen zum einen die Straßenbenutzungsgebühren für LKW verzehnfacht und gleichzeitig die Bußgelder für Verkehrsverstöße für LKW ebenfalls verzehnfacht werden mit gleichzeitigem massiven Kontrolldruck
Daher werden zwei Änderungen gefordert, die nur in der Kombination ihre Wirkung richtig entfalten:
- massive Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren für LKW - mind. Faktor 10
- massive Ausweitung des Kontrolldrucks auf Verstößen gegen Verkehrsregeln insb. Überholverbote. Auch hier müssen die Strafandrohungen mind. verzehnfacht werden um eine Wirkung zu erzielen. Zusätzlich sind neben den Fahrern auch die Halter der Fahrzeuge in Haftung zu nehmen.
Odůvodnění
Aktuellen Vorfälle mit massiven Staus durch LKW Unfälle (wie z.B. beim letzten Wintereinbruch) zeigen deutlich, dass zum einen die gesamte Menge des LKW Verkehrs deutlich zu hoch ist und zusätzlich Verkehrsregeln, insb. Überholverbote permanent missachtet werden mit entsprechenden Folgen für die Volkswirtschaft.
Eine ökologische Wende hin zu mehr Regionalisierung braucht ebenfalls einen ordnungspolitischen Rahmen, der individuellen LKW Verkehr deutlich verteuert und somit regionale Wertschöpfungsketten aufwertet.
Odkaz na petici
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Stellungnahme Bund
01.06.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
rozprava
erstmal die Schienenkapazitäten ausbauen und weniger konsumieren. Dann reden wir weiter. In der aktuellen Lage führt das einfach nur zu Preiserhöhungen sowie dazu, dass es noch weniger der dringend gesuchten LKW-Fahrer gibt.
