Mit der Petition wird gefordert, den Städten und Kommunen durch eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung einen größeren Ermessensspielraum bei der Anordnung der Radwege-Benutzungspflicht einzuräumen.

Begründung

Die frühere Rechtslage erlaubte den Stadtverwaltungen die Aufstellung der genannten Verkehrszeichen, mit denen eine Radwege-Benutzungspflicht verbindlich angeordnet werden konnte. Mit Urteil Az.: 3 C 42.09 vom 18.11.10 entschied das BVerwG, diese Anordnungen dürften nur in dem Fällen § 45 Abs 9 Satz 2 StVO erfolgen. Dies besagt, dass nur in den Fällen, in denen aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die erheblich das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung übersteigt, die genannte Anordnung erfolgen darf. Dies erscheint unverhältnismäßig.Wie hier in der Ortspresse mehrfach diskutiert, halten viele Menschen die Anordnungsbefugnis nach dem Urteil für zu restriktiv. Die Hürden einer Anordnung nur bei sowohl besonderen örtlichen Verhältnissen als auch bei erheblichen Übersteigen der allgemeinen Gefahrenlage lassen faktisch eine Risikobegrenzung nur in wenigen Ausnahmefällen und eine vernünftige Abwägung im Einzelfall gar nicht mehr zu. Viele Menschen weisen auf besondere Risikogruppen, beispielsweise Schüler auf dem Schulweg oder ältere Menschen, die Gefahrenlagen subjektiv leicht fehleinschätzen könnten. Aufgrund zunehmender Verkehrsdichte, auch aufgrund von spezifischem Fehlverhalten bestimmter Kraftfahrer (Autorennen) ist nicht nachvollziehbar, warum die offenbar gegebene höhere Sicherheit auf Radwegen stark beschränkt bleiben soll. Ändern könnte dies der Gesetzgeber. Der dem Urteil zugrunde liegende Fall, der vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub Deutschlands (ADFC) unterstützt wurde, kann sachlich keinen Präzedenzfallcharakter haben. Laut Urteil war streitbefangen eine Straßenabschnitt innerhalb einer Tempo-30-Zone. Er war kurvenarm, wenig befahren und die Sichtverhältnisse waren wegen Beleuchtung auch nachts "... überdurchschnittlich gut...". In diesem Einzelfall mag die Anordnung der Radbenutzungspflicht zwar übertrieben gewesen sein, dieser Einzelfall sollte aber aufgrund der konkret beschriebenen Umstände des Einzelfalls nicht Anlass für eine bundesweite Änderung bleiben. Gegen die Einschränkung der Radwegbenutzungspflicht nur bei entweder örtlich besonderer Gefahrenlage oder bei erheblicher Rechtsgutbeeinträchtigung wendet sich diese Petition.Die Stadtverwaltungen dürften in der Lage sein, neutrale Bestandsaufnahmen durchzuführen. Die Stadt Cuxhaven, deren örtliche Verhältnisse ich gerade im Sommer bei starkem Tourismus etwas besser kenne, teilte mir auf Anfrage mit, als Folge des Urteils eine Bestandsaufnahme durch ein externes Büro durchgeführt zu haben ohne Feststellung der vom Gericht geforderten Merkmale einer Radbenutzungspflicht. Dies bedeutet, dass z.B. in Cuxhaven keine Benutzungspflicht angeordnet werden kann, obwohl durch besonders starkem Tourismus an Wochenenden bestimmte Straßen sehr stark durch Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger gleichzeitig frequentiert werden. Hier könnte ein Ermessensspielraum der Verwaltungen helfen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-031642

    Straßenverkehrs-Ordnung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung gefordert, damit
    Gemeinden bei der Radwege-Benutzungspflicht einen Ermessensspielraum erhalten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 33 Mitzeichnungen und 53 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, in einem Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 habe dies die Voraussetzungen
    für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht klargestellt. Die Regelungen seien
    jedoch unverhältnismäßig, insbesondere die Anwendung des § 45 Absatz 9 Satz 2
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf
    örtlich besondere Gefahrenlagen oder erhebliche Rechtsgutbeeinträchtigungen
    einzuschränken, sei zu restriktiv. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, dies zu ändern
    und den zuständigen Landesbehörden einen Ermessensspielraum bei der Anordnung
    der Radwegebenutzungspflicht einzuräumen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
    vom 18. November 2010 (Aktenzeichen 3 C 42/09) lediglich klarstellt, dass auch für
    die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht § 45 Absatz 9 Satz 2 der StVO zur
    Anwendung kommt. Das heißt, sie darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der
    besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine
    Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung im Verkehr, insbesondere des Lebens und der
    Gesundheit von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie von
    öffentlichem und privatem Sacheigentum erheblich übersteigt. Die Anordnung einer
    Radwegebenutzungspflicht nach Zeichen 237 (Radfahrer), Zeichen 240
    (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) sowie Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Fußweg)
    ist ein gegenüber dem Radverkehr belastender Verwaltungsakt. Denn diese Zeichen
    bedeuten, dass der Radverkehr die für ihn bestimmten Sonderwege nutzen muss. Die
    Radwegebenutzungspflicht stellt damit eine Beschränkung des fließenden Verkehrs
    dar, denn ihr wohnt gleichzeitig ein Verbot zur Benutzung der Fahrbahn inne und sie
    schränkt damit die allgemeine Handlungsfreiheit der Radfahrerinnen und der
    Radfahrer ein. Auf belastende Verkehrszeichenanordnungen findet der
    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung, vergleiche § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO.
    Das heißt, sie sind nur dort anzuordnen, wo es aufgrund der besonderen Umstände
    zwingend geboten ist. Die potenzielle Gefahrenlage und die Freiheit des Einzelnen
    sind nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegeneinander abzuwägen und in
    einen Ausgleich zu bringen.
    Die Gründe für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sind oftmals vielfältig.
    Ein Grund für die Anordnung einer Benutzungspflicht sind die insbesondere außerorts
    auftretenden Differenzgeschwindigkeiten zwischen Kraftfahrzeugen und dem
    Radverkehr. Der Gesetzgeber hat im Jahr 1997 entschieden, dass Fahrzeuge, zu
    denen auch Fahrräder gehören, nach § 2 StVO grundsätzlich auf die Fahrbahn
    gehören. Hintergrund waren wissenschaftliche Erkenntnisse, die gezeigt hatten, dass
    eine Führung des Radverkehrs im Fahrbahnbereich in unmittelbarer Sichtweite zum
    Kraftfahrzeugverkehr oftmals sicherer als auf baulich getrennten Radwegen ist.
    Wissenschaftliche Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
    belegen dies vor allem mit Blick auf Kreuzungsbereiche, Einmündungen und andere
    Schnittstellen, an denen Radverkehr und Kraftfahrzeugverkehr wieder
    zusammenkommen und Radfahrerinnen und Radfahrer auf Radwegen häufig von
    rechts abbiegenden Kraftfahrzeugen übersehen werden.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass sich die mit der Petition geforderte
    Änderung nur mit Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden könnte. Mit Blick
    auf die Entscheidung des Verordnungsgebers aus dem Jahr 1997 und angesichts der
    wissenschaftlichen Erkenntnisse ist damit aus seiner Sicht jedoch nicht zu rechnen.
    Dies hat auch die Anhörung zur StVO-Novelle 2016 ergeben, in deren Rahmen auch
    § 45 Absatz 9 StVO angepasst worden ist. Von keinem Land kam im Rahmen der
    Novellierung die Forderung, die Radwegebenutzungspflicht aus der Vorschrift
    herauszunehmen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, den Gemeinden durch eine Änderung der StVO
    mehr Ermessensspielraum bei der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht
    einzuräumen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.