The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, welches jeglichen Alkoholeinfluss bei der Bedienung von Kraftfahrzeugen aller Art, insbesondere im Straßenverkehr verbietet.
Reason
Die jetzigen Regelungen zum Alkoholkonsum beim Führen von Kraftfahrzeugen sind nicht konsequent genug. Die wenigsten Personen können die Wirkung von Alkohol auf ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Motorischen Fähigkeiten richtig einschätzen. Es muss im allgemeinen Interesse stehen, den Straßenverkehr möglichst sicher zu gestalten. Auf viele Faktoren lässt sich dabei kein Einfluss nehmen, auf den Faktor Alkohol jedoch schon. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, ob nun Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, Erwachsene, oder Kinder, fordere ich ein konsequentes Alkoholverbot, bei der Führung von Kraftfahrzeugen.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Feb 2019Pet 3-18-11-8216-044029 Finanzierung der
gesetzlichen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, durch die Nutzung von Steuerüberschüssen die
Finanzierung der Rentenversicherung in Deutschland vom Umlageverfahren auf ein
Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.
Der Petent führt aus, dass die geschätzten Steuerüberschüsse dazu verwendet
werden sollten, zu einem bestimmten Stichtag die Finanzierung der
Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Dadurch würde die
jüngere Generation vor zu wenig nachkommenden Beitragszahlern... further
Debate
No CONTRA argument yet.