• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 3-18-11-8216-044029 Finanzierung der
    gesetzlichen Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, durch die Nutzung von Steuerüberschüssen die
    Finanzierung der Rentenversicherung in Deutschland vom Umlageverfahren auf ein
    Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.

    Der Petent führt aus, dass die geschätzten Steuerüberschüsse dazu verwendet
    werden sollten, zu einem bestimmten Stichtag die Finanzierung der
    Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Dadurch würde die
    jüngere Generation vor zu wenig nachkommenden Beitragszahlern geschützt und
    letztlich ein sinkendes Rentenniveau vermieden. Auf die weiteren Ausführungen in der
    Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 49 Mitunterzeichner an und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sprechen zahlreiche Argumente gegen
    diese nicht selten vorgebrachte Forderung nach einem Systemwechsel vom
    Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren in der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung des Petenten
    aus folgenden Gründen nicht:
    Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf einer von der Solidargemeinschaft
    aller Versicherten getragenen Umlagefinanzierung. Das bedeutet, dass alle
    Leistungen in einem Zeitraum (z.B. Altersrenten, Hinterbliebenenrenten,
    Rehabilitationsleistungen) aus den Beitragseinnahmen sowie den Zuschüssen des
    Bundes für denselben Zeitraum finanziert werden. Die eingezahlten Beiträge werden
    also im Gegensatz zum sogenannten Kapitaldeckungsverfahren, bei dem das
    erforderliche Kapital zur Deckung der individuellen Anwartschaften verzinslich
    angesammelt wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zur sofortigen
    Finanzierung bereits verwirklichter Risiken verwendet. Dem Reformvorschlag des
    Petenten, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein
    Kapitaldeckungsverfahren umzustellen, ist entgegenzuhalten, dass die
    Altersversorgung eines Industriestaates mit über 82 Millionen Einwohnern
    grundsätzlich nur aus der Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung der aktuellen
    Erwerbsgeneration erfolgen kann. Die Vorstellung, man könne für über 24 Millionen
    Rentenbezieher Kapitalstöcke bilden, um die Altersversorgung weitgehend
    unabhängig von der Beschäftigungssituation und der Wirtschaftslage der
    Erwerbsgeneration zu finanzieren, ist unrealistisch. Es müssten derartig hohe
    Rücklagen gebildet werden, für die es auf den internationalen Finanzmärkten keine
    sicheren und renditebringenden Anlagemöglichkeiten gibt. Auch gibt der
    Petitionsausschuss zu bedenken, dass der Übergang zu einem kapitalgedeckten
    System aufgrund des enormen Kapitalbedarfs zwangsweise mit einer
    Doppelbelastung einer Generation – einerseits müsste ein Kapitalstock gebildet
    werden, der dieser Generation später als Alterssicherung dienen kann, gleichzeitig
    wären aber die bereits aufgebauten Renten und übrigen Leistungen der
    Rentenversicherung zu finanzieren – einherginge oder alternativ mit erheblichen
    Leistungsreduktionen zu rechnen wäre.

    Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wird die tragende Säule der
    Altersversicherung in Deutschland bleiben. Die kapitalgedeckte zusätzliche
    Altersversorgung in Form von Betriebs- oder Riesterrenten oder auch die private
    Altersvorsorge (zweite und dritte Säule der Alterssicherung) kann daher die
    gesetzliche Rentenversicherung ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Kombination der
    verschiedenen Vorsorgeformen mit ihren jeweils eigenen Vorteilen macht die
    Alterssicherung stark. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich die Mischung aus
    umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Renten als besonders leistungsfähig.
    Forderungen, die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
    abzuschaffen, vernachlässigen oft, dass damit auch das Solidarprinzip der
    gesetzlichen Rentenversicherung entfallen würde. Es wird auch oft – gerade bei
    Renditeerwägungen zwischen privater und gesetzlicher Rentenversicherung –
    unberücksichtigt gelassen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur eine
    Altersrente, sondern ein breites Spektrum an sozialer Absicherung bietet. Dazu zählen
    z. B. eine Absicherung des Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrisikos, die
    Gewährung von Rehabilitationsleistungen sowie die Berücksichtigung weiterer
    sozialer Komponenten (z. B. Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung, der
    Arbeitslosigkeit, der Krankheit oder der Kindererziehung). Eine auf dem
    Kapitaldeckungsverfahren beruhende private Versicherung müsste dies aus dem
    Kapitalstock finanzieren, also über entsprechende Versicherungsprämien (unter
    Berücksichtigung individueller Risiken).

    Es gilt auch zu bedenken, dass der demografische Wandel auch Auswirkungen auf
    Kapitaldeckungsverfahren hat, wenn auch nicht in dem Maße wie auf das
    Umlageverfahren. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die private und
    betriebliche Altersvorsorge (zweite und dritte Säule der Alterssicherung) seit dem Jahr
    2002 durch zahlreiche Instrumente in erheblichem Umfang staatlich gefördert wird, um
    die umlagefinanzierte Rente durch kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme zu
    ergänzen. Damit soll nicht nur das – weitgehend demografisch bedingte – langfristige
    Absinken des Sicherungsniveaus vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung
    kompensiert werden, sondern es wird zugleich die Altersvorsorge insgesamt auf ein
    breiteres Fundament gestellt. Ziel ist eine ausgewogene Kombination von
    Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren, die die Risiken der demografischen
    Entwicklung für die Finanzierung der Alterssicherung diversifiziert.

    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass Deutschland über ein stabiles,
    belastbares und zukunftsfähiges Alterssicherungssystem verfügt. Die
    Modellrechnungen im jährlich von der Bundesregierung zu erstattenden
    Rentenversicherungsbericht zeigen, dass die Renten der gesetzlichen
    Rentenversicherung tragfähig finanziert sind.

    Der Petitionsausschuss unterstützt verweisend auf die oben stehenden Ausführungen
    nicht den Reformvorschlag des Petenten. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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