Straßenverkehrs-Ordnung - Konsequentes Alkoholverbot für die Bedienung von Kraftfahrzeugen aller Art

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
113 Supporters 113 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, welches jeglichen Alkoholeinfluss bei der Bedienung von Kraftfahrzeugen aller Art, insbesondere im Straßenverkehr verbietet.

Reason

Die jetzigen Regelungen zum Alkoholkonsum beim Führen von Kraftfahrzeugen sind nicht konsequent genug. Die wenigsten Personen können die Wirkung von Alkohol auf ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Motorischen Fähigkeiten richtig einschätzen. Es muss im allgemeinen Interesse stehen, den Straßenverkehr möglichst sicher zu gestalten. Auf viele Faktoren lässt sich dabei kein Einfluss nehmen, auf den Faktor Alkohol jedoch schon. Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, ob nun Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger, Erwachsene, oder Kinder, fordere ich ein konsequentes Alkoholverbot, bei der Führung von Kraftfahrzeugen.

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News

  • Pet 3-18-11-8216-044029 Finanzierung der
    gesetzlichen Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, durch die Nutzung von Steuerüberschüssen die
    Finanzierung der Rentenversicherung in Deutschland vom Umlageverfahren auf ein
    Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.

    Der Petent führt aus, dass die geschätzten Steuerüberschüsse dazu verwendet
    werden sollten, zu einem bestimmten Stichtag die Finanzierung der
    Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umzustellen. Dadurch würde die
    jüngere Generation vor zu wenig nachkommenden Beitragszahlern... further

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