Regiune: Germania

Straßenverkehrs-Ordnung - Verbot akustischer Signale der Zentralverriegelung bei Ver- und Endriegelung eines Fahrzeugs

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

49 Semnături

Petiția este respinsă.

49 Semnături

Petiția este respinsă.

  1. A început 2016
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass akustische Signale der Zentralverriegelung bei Ver- und Endriegelung eines Fahrzeugs durch eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung verboten werden.

motive

Nach § 16 StVO gilt:(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2. wer sich oder Andere gefährdet sieht.Nach § 49 StVO stellt die missbräuchliche Benutzung des Schallzeichens eine Ordnungswidrigkeit dar, dielt. Bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog (Kraftfahrt-Bundesamt) mit 5 Euro zu ahnden ist (TBNR 116000), bei Belästigung mit 10 Euro (TBNR 116100).In unserer stark vom Straßenverkehr geprägten Gesellschaft suggeriert das Ertönen eines Hupsignals automatisch das Vorhandensein einer unmittelbaren Gefahr. Bei Personen in der unmittelbaren Umgebung eines Fahrzeugs, das beim Ver- bzw. Entriegeln ein Hupsignal erzeugt (Fußgänger, Radfahrer) kann dies zu nicht vorhersehbaren Schreckreaktionen führen, die vermeidbar sind.Das Ver- bzw. Entriegeln eines Fahrzeugs stellt keinerlei Gefahr dar und muss deshalb nicht mit dem hierfür vorgesehenem Schallzeichen angezeigt werden, zumal davon auszugehen ist, dass wer ein Fahrzeug ver- bzw. entriegelt, nicht blind ist. Somit ist ein Leuchtzeichen (Blinker) vollkommen ausreichend.

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Informații privind petiția

Petiția a început: 09.08.2016
Petiția se încheie: 20.09.2016
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 1-18-12-9213-035329 Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass akustische Signale der Zentralverriegelung bei
    Ver- und Entriegelung eines Fahrzeugs durch eine Änderung der Straßenverkehrs-
    Ordnung verboten werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 49 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen... mai departe

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