The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung sollen dahingehend geändert werden, dass Städte und Gemeinde nachts Straßenlaternen ausschalten können, ohne dass sog. Laternenringe angebracht werden müssen.
Reason
Die Verordnungen verhindern, dass durch einfache Methode - eben durch Vermeidung - Energieverbrauch und Kosten bei den Städten und Gemeinden reduziert werden können. Eine Anbringung der Laternenringe als mögliche Alternative ist für viele Gemeinden wiederum zu kostspielig und reduziert den Kostenvorteil erheblich. D.h. die Verordnungen stehen konträr zu den allgemeinen Energie- und CO2-Reduzierungszielen der BRD.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Jan 2017Pet 1-18-12-9213-019715
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Eingabe wird gefordert, die Pflicht zur Anbringung von Laternenringen im
Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung abzuschaffen.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und
32 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf ... further
Debate
No CONTRA argument yet.