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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-01-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-019715



    Straßenverkehrs-Ordnung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird gefordert, die Pflicht zur Anbringung von Laternenringen im

    Rahmen der Straßenverkehrs-Ordnung abzuschaffen.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und

    32 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle

    angeführten Gesichtspunkte gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, Städte und

    Gemeinden sollten nachts Straßenlaternen ausschalten können, ohne dass sie dazu

    Laternenringe als Hinweis auf die nächtliche Abschaltung von Laternen an diesen

    anbringen müssten. Straßenlaternen nachts abzuschalten sei energiesparend und

    senke die Energiekosten. Außerdem werde dadurch das Vorhaben der

    Bundesregierung, den Energie- und CO2-Verbrauch zu reduzieren, unterstützt. Das

    für manche Gemeinden kostspielige Anbringen von Laternenringen reduziere die

    angestrebte Kosteneinsparung erheblich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition gezeigte Engagement

    hinsichtlich der bundesweiten Reduzierung des Energieverbrauchs und der

    Einhaltung der angestrebten Energieziele.

    Er weist zunächst darauf hin, dass der Laternenring in Anlage 3 der

    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als Richtzeichen (Zeichen 394) vorgesehen ist und

    innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen kennzeichnet, die nicht die ganze

    Nacht leuchten. Die Vorschriften der StVO dienen dem Zweck der Unfallverhütung

    und stellen somit Gefahrenabwehrrecht dar.

    Zu der kritisierten Pflicht zur Anbringung des Zeichens 394 merkt der Ausschuss an,

    dass dieses einem übergeordneten Zweck dient. Nach § 17 Absatz 4 StVO sind

    Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften nach dem Abstellen auf der der

    Fahrbahn zugewandten Seite durch Parkleuchten oder auf andere Weise kenntlich

    zu machen. Dadurch können sie von anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig als

    Hindernisse erkannt werden. Sofern allerdings eine Straßenbeleuchtung vorhanden

    ist, bedarf es der Kenntlichmachung nicht. Damit die Person, die das Fahrzeug unter

    einer Straßenlaterne abstellt, weiß, ob die Straßenlaterne nachts abgeschaltet wird,

    ist das Zeichen 394 zur Orientierung zwingend erforderlich. Nur auf diese Weise

    kann sie gegebenenfalls seinen Sicherungspflichten ausreichend nachkommen.

    Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind daher Laternen, die nicht die ganze Nacht

    leuchten, innerhalb geschlossener Ortschaften mit dem Zeichen 394 zu

    kennzeichnen. Nach Einschätzung des Ausschusses stehen die Kosten, die mit der

    Anbringung verbunden sind, in einem angemessenen Verhältnis zu dem

    unmittelbaren Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen hält der Petitionsausschuss die geltende

    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im

    Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)