Alueella: Saksa

Straßenverkehrsordnung - Ahndung des unerlaubten Parkens auf Radwegen und Busspuren

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Deutschen Bundestag
430 Tukeva 430 sisään Saksa

Vetoomusprosessi saatiin päätökseen

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  1. Aloitti 2014
  2. Keräys valmis
  3. Lähetetty
  4. Valintaikkuna
  5. Valmis

Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Parken auf Radwegen und Busspuren zukünftig mit einem Punkt in Flensburg und einer höheren Geldstrafe geahndet wird.

Perustelut

Das unerlaubte Parken auf Radwegen und Busspuren verursacht Gefahrensituationen für die Verkehrsteilnehmer/innen, denen diese Spuren zugedacht sind. Sie sind genötigt, dem Hindernis auszuweichen und geraten so auf Fahrspuren, deren Benutzer nicht mit einem Spurwechsel von Bus- und Radfahrer/innen rechnen. Gefährliche Situationen, die durch korrektes Parken vermieden werden können. Dieses Verhalten ist rücksichtslos. Busfahrgäste und Radfahrende sind schwächer geschützte Verkehrsteilnehmer, da sie nicht angeschnallt sind bzw. keine Knautschzone haben. Busse werden von Bürgern benutzt, die oft ein grösseres Unfallrisiko haben, weil sie z.T. nicht mehr gut zu Fuß unterwegs sind.Beide Verkehrsteilnehmergruppen (Bus-/Radfahrer/innen) entlasten im Gegensatz zum MIV ausserdem noch die Umweltbelastung in der Stadt. Sollen diese Gruppen für dieses Verhalten nicht gefördert und unterstützt werden. Mit einer strengeren Bestrafung von Falschparkern auf Rad und Busspuren würde bundesweit ein wichtiges verkehrspolitisches Signal gesetzt werden.Auch zu überlegen wäre, ob Falschparken auf Gehwegen nicht ähnlich streng zu ahnden wäre, sobald Fußgänger dazu genötigt werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Schwere Verstöße, das sind Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden mit 1 Punkt in Flensburg geahndet. Ich bin der Meinung, dass diese Form der Nötigung die Verkehssicherheit der Ausweichenden erheblich beeinträchtigt.

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Uutiset

  • Pet 1-18-12-9213-012029

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – zu überweisen,
    soweit höhere Geldstrafen für das Parken auf Radwegen und Busspuren gefordert
    werden,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Parken auf Radwegen und Busspuren zukünftig
    mit einem Punkt im Fahreignungsregister und höheren Geldstrafen zu ahnden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 430 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge... enemmän

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