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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-012029

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – zu überweisen,
    soweit höhere Geldstrafen für das Parken auf Radwegen und Busspuren gefordert
    werden,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Parken auf Radwegen und Busspuren zukünftig
    mit einem Punkt im Fahreignungsregister und höheren Geldstrafen zu ahnden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 430 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das unerlaubte
    Parken auf Radwegen und Busspuren verursache Gefahrensituationen für
    schwächer geschützte Verkehrsteilnehmende wie Bus- und Radfahrende, da diese
    nicht angeschnallt seien bzw. keine Knautschzone hätten. Mit einer strengeren
    Bestrafung des Falschparkens, das eine Ordnungswidrigkeit darstelle und
    entsprechend geahndet werden solle, würde bundesweit ein wichtiges
    verkehrspolitisches Signal gesetzt werden. Auch sei zu überlegen, ob Falschparken
    auf Gehwegen nicht ähnlich streng geahndet werden solle, wenn Fußgänger dadurch
    genötigt würden, auf die Fahrbahn auszuweichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist einführend darauf hin, dass in Deutschland seit langem
    die Sicherheit im Straßenverkehr erfolgreich zunimmt. Dazu tragen neben
    präventiven Maßnahmen auch angemessene Sanktionen bei. Im Laufe der Jahre ist
    ein abgestuftes Instrumentarium zur Ahndung der Verkehrsverstöße von
    Kraftfahrzeugführenden, Radfahrenden und Fußgängerinnen und -gängern
    geschaffen worden.
    Zu der Forderung, Falschparken als Ordnungswidrigkeit einzustufen, stellt der
    Ausschuss fest, dass die Bemessung der Geldbußen bei der Begehung von
    Ordnungswidrigkeiten nach den Regeln des § 17 Absatz 3 des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erfolgt. Grundlage sind danach die Bedeutung der
    Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der die verursachende Person trifft. Zu
    bedenken ist dabei, dass die Bußgeldvorschriften zur Wahrung der
    Verhältnismäßigkeit eine angemessene Abstufung der Geldbußen für die
    verschiedensten im Straßenverkehr auftretenden Ordnungswidrigkeiten sicherstellen
    müssen. Maßgebliche Kriterien sind die Vorwerfbarkeit und das Gefahrenpotential,
    das die jeweilige Tat hervorruft. In diesem Sinne wiegen z. B. Parkverstöße weniger
    schwer als Geschwindigkeitsüberschreitungen.
    Der Ausschuss fügt hinzu, dass unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen eine
    Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Regelgeldbuße zwischen 20 und
    35 Euro nach Nr. 52a ff. Bußgeldkatalog geahndet wird. Die unberechtigte Nutzung
    eines Bussonderfahrstreifens, erkennbar am Verkehrszeichen 245, mit einem
    Fahrzeug wird mit einer Regelgeldbuße zwischen 15 und 35 Euro nach der lfd. Nr.
    147 f. Bußgeldkatalog sanktioniert. Diese Verstöße weisen in der Regel kein
    vergleichbares Gefährdungspotenzial wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen
    ab 21 km/h oder das Überholen an einem Fußgängerüberweg auf, so dass eine
    Erhöhung auf vergleichbare Bußgeldregelsätze mit Blick auf das Gesamtgefüge der
    Vorschriften aus Sicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt wäre. Dennoch hält der
    Ausschuss eine moderate Erhöhung der Geldstrafen für unzulässiges Parken auf
    Radwegen und Busspuren für angebracht.
    Ergänzend betont der Petitionsausschuss, dass mehr Verkehrsdisziplin nicht allein
    durch eine spürbare Sanktion für einen aufgedeckten Verstoß erreicht werden kann,
    sondern es muss auch sichergestellt sein, dass effektiv überwacht wird. Allerdings ist
    dies nach der Zuständigkeitsverteilung im Grundgesetz (Artikel 83, 84 GG) eine

    alleinige Angelegenheit der Länder. Bund und Länder sind sich einig, dass intensive
    Kontrollen durchgeführt werden müssen. Der Ausschuss begrüßt, dass die
    Verkehrsüberwachung in den Ländern deshalb — trotz der begrenzten personellen
    und technischen Ausstattung — einen hohen Stellenwert hat.
    Es muss jedoch zwischen der Sanktionierung von Verkehrsverstößen und deren
    Bewertung mit Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem unterschieden
    werden. Das Fahreignungs-Bewertungssystem nach Punkten dient der
    Identifizierung von wiederholt gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden
    Verkehrsteilnehmenden und dem Ausschluss Fahrerlaubnisinhabenden, die für die
    Teilnahme am Straßenverkehr ungeeignet sind. Aus diesem Grund werden
    Verkehrsverstöße nur mit Punkten erfasst, wenn sie eine unmittelbare Gefährdung
    der Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Diese
    verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Wirkung hat der Verordnungsgeber für alle
    Sachverhalte, die in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgezählt sind,
    bejaht. Nur schwerere Verstöße ab einem Bußgeld von 60 Euro hat der Gesetzgeber
    in § 28 Absatz 3 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes als Ordnungswidrigkeit
    eingestuft. Als Orientierung für diese Einstufung diente die
    Verwarnungsgeldobergrenze für geringfügige Ordnungswidrigkeiten nach § 56
    Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für die mit der Petition
    angesprochenen Verstöße sieht der Bußgeldkatalog im Vergleich zu anderen
    Vergehen geringere Regelsätze vor. Dieser Bewertung wird bewusst gefolgt. Von
    daher kommt eine Belegung mit Punkten für diese Verstöße nicht in Betracht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – zu überweisen, soweit höhere Geldstrafen für das Parken auf
    Radwegen und Busspuren gefordert werden, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)