The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Schwerbehinderte mit EU-Parkausweis zeitlich Begrenzt in einer Ladezone Parken dürfen..Oder ab einer bestimmten Zeit wie ab 19 Uhr.
Reason
Aufgrund der Ausweitung auf andere Schwerbehinderte sind die begrenzte Anzahl voin Behindertenplätze sehr überlaufen,Oft muss man sehr lange warten bis ein Parkplatz für Schwerbehinderte mit Eu-Ausweis frei wird.Der Bundestag soll die STVO ändern und zusätze Ausnahmen für das Parken für Schwerbehinderte mit EU-Ausweis zulassen.Sehr oft gibt es Ladezonen mit über 90 Meter Länge die keiner am Abend oder Sonntagen benutzt.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 1-17-12-9213-046829
Straßenverkehrs-Ordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
gefordert, dass Schwerbehinderte mit EU-Parkausweis zeitlich begrenzt in einer
Ladezone parken dürfen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der
Erweiterung des Berechtigtenkreises mit einem EU-Parkausweis die Anzahl an
Behindertenparkplätzen nicht mehr ausreichen würde. Man müsse oft lange Zeit
warten, bis ein solcher Parkplatz frei werde. Demzufolge... further
Debate
No CONTRA argument yet.