openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-9213-046829

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend
    gefordert, dass Schwerbehinderte mit EU-Parkausweis zeitlich begrenzt in einer
    Ladezone parken dürfen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der
    Erweiterung des Berechtigtenkreises mit einem EU-Parkausweis die Anzahl an
    Behindertenparkplätzen nicht mehr ausreichen würde. Man müsse oft lange Zeit
    warten, bis ein solcher Parkplatz frei werde. Demzufolge solle es schwerbehinderten
    Menschen gestattet werden, zeitlich begrenzt in Ladezonen zu parken, zumal diese
    am Abend und an Sonntagen kaum genutzt werden würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und zur Vermeidung von Wiederholungen wird
    auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 89 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Herstellung von Barrierefreiheit
    und die Beseitigung von Benachteiligungen behinderte Menschen ein wichtiges
    Anliegen darstellt. Der Ausschuss begrüßt, dass das 2002 in Kraft getretene
    Behindertengleichstellungsgesetz eine umfassende Barrierefreiheit als eine der

    maßgeblichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte
    Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft sicherstellt. Dabei
    nimmt insbesondere weitestgehende Mobilität möglichst ohne fremde Hilfe einen
    hohen Stellenwert ein. Demzufolge müssen die Belange von Schwerbehinderten aus
    Sicht des Petitionsausschusses auch im Hinblick auf eine angemessene Anzahl an
    Parkflächen berücksichtigt werden.
    Parkberechtigungen, die die Benutzung von Behindertenparkplätzen gestatten,
    werden mit dem (blauen) Europäischen Parkausweis für behinderte Menschen
    nachwiesen, der bundesweite Gültigkeit besitzt. Darüber hinaus haben die
    Straßenverkehrsbehörden der einzelnen Bundesländer gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Möglichkeit, von mit Verkehrszeichen
    angeordneten Halte- sowie Parkverboten Ausnahmen zu erteilen. Dadurch wird den
    Ländern, die ausschließlich für die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung
    zuständig sind, ein Regelungsrahmen zur Verfügung gestellt, der den
    Straßenverkehrsbehörden vor Ort genügend Handlungsspielraum gibt, um auf
    besondere örtliche Gegebenheiten angemessen reagieren zu können.
    Der Petitionsausschuss macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass
    der EU-einheitliche Parkausweis in Deutschland bereits jetzt dazu berechtigt, an
    Stellen, an denen ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist, bis zu drei
    Stunden zu parken. Der Ausschuss weist darauf hin, dass „Ladezonen“ in der Regel
    durch die Anordnung eines solchen eingeschränkten Halteverbotes mit einem
    entsprechenden Zusatzzeichen gekennzeichnet werden. Das Verbot ist zudem auf
    bestimmte Zeiten zu beschränken. Darüber hinaus kann Antragstellern für bestimmte
    Halteverbotsstrecken eine längere Parkzeit gewährt werden.
    Somit sieht die StVO bereits heute die zeitliche Öffnung von „Ladezonen“ auch für
    behinderte Menschen zum Parken vor. Die mit der Petition geforderte Regelung ist
    dementsprechend schon in ähnlicher Form in der StVO vorhanden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)