Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Pflicht zum Mitführen eines Warndreiecks in Kraftfahrzeugen um eine beleuchtete, am Fahrzeug montierte alternative Variante zu erweitern.

Reason

Das Aufstellen eines Warndreiecks ist häufig mit Risiken sowohl für den Aufsteller als auch für andere Verkehrsteilnehmer verbunden. Bei schlechter Witterung und Dunkelheit muß der Aufsteller auf der Fahrbahn oder dem unbefestigten Seitenstreifen einen Weg finden, ohne sich selbst zu verletzen. Ist dieser bereits verletzt, stellt dies eine zusätzliche Hürde dar. Zudem ist das Dreieck gerade bei schlechter Witterung kaum zu sehen. Der Warneffekt ist außerdem selbst bei guten Sichtverhältnissen gering, da die Warnung von der eigentlichen Gefahrenstelle örtlich getrennt ist. Eine beleuchtete, am Fahrzeug montierte Warnanzeige dagegen würde gerade bei Niederschlag, Dunkelheit oder Nebel besonders gut zu sehen sein. Zudem wäre sie bei mehrspurigen Bahnen für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar, nicht nur für die, die das klassische Warndreieck direkt passieren. Die Warnung wäre weithin sichtbar und dennoch direkt an der eigentlichen Gefahrenstelle. Personen müßten sich nicht vom Fahrzeug entfernen. Die Warnung würde unmittelbar durch Betätigung eines Schalters ohne Verzögerung erscheinen. Diese Petition stellt letzlich eine Erweiterung der gängigen Praxis bei Baustellen, Einsatzfahrzeugen und der Autobahnmeisterei dar, die bereits seit einiger Zeit mit Lichtzeichenanlagen den nachfolgenden Verkehr warnen. Die beleuchtete Warnanzeige möge als Alternative eingeführt werden, um einen Massenansturm auf Umrüstungen zu verhindern und die bei technischen Neuerungen nötigen Erfahrungen in der Praxis sammeln zu können.

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News

  • Peter Wurm

    Straßenverkehrs-Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.03.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, aus Verkehrssicherheitsaspekten die Pflicht zum
    Mitführen eines Warndreiecks in Kraftfahrzeugen um ein am Fahrzeug montiertes
    gelbes Warnlichte zu erweitern.

    Internetseite des Deutschen Bundestages
    Zu dieser Petition, die auf der
    veröffentlicht wurde,
    liegen dem Petitionsausschuss die Unterschriften von
    46 Mitzeichnern sowie 24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis dafür
    gebeten, dass nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen dargestellt
    werden können.

    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass das Aufstellen eines Warndreiecks
    häufig mit Risiken sowohl für den Aufsteller als auch für andere Verkehrsteilnehmer
    verbunden sei. Bei schlechter W itterung und Dunkelheit müsse der Aufsteller auf der
    Fahrbahn oder dem unbefestigten Randstreifen einen Weg finden, ohne sich selbst
    und andere zu gefährden. Sei der Aufsteller bereits verletzt und keine andere Person
    könne das Warndreieck aufstellen, wäre die Sicherung der Gefahrenstelle kaum zu
    gewährleisten. Ein am Fahrzeug angebrachtes Warnlicht hingegen könne durch
    einen Schalter am Armaturenbrett rasch und gefahrlos eingeschaltet werden.

    Herkömmliche Warndreiecke seien zudem bei schlechter W itterung kaum sichtbar.
    Eine beleuchtete Warnanzeige sei dagegen auch bei schlechtem Wetter gut sichtbar.
    Auf mehrspurigen Straßen sei sie für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar.

    Eine solche Vorschrift würde die gängige Praxis der Autobahnmeistereien, an
    Baustellen mit Lichtzeichenanlagen auf Betriebsfahrzeugen auf eine Gefahrenstelle
    aufmerksam zu machen, auf den Individualverkehr übertragen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    (BMVBS) wie folgt dar:

    lichttechnischen
    die
    dass
    hin,
    darauf
    weist
    Petitionsausschuss
    Der
    Fahrzeugvorschriften auf Ebene der Europäischen Union harmonisiert sind.
    Anzubauende Leuchten müssen genehmigt und dürfen nur entsprechend den
    Anbauvorschriften der Fahrzeughersteller angebracht werden. Das mit der Petition
    vorgeschlagene Anbringen von beleuchteten Warnleuchten ist nicht vorgesehen und
    kann auch nicht auf nationaler Ebene vorgeschrieben werden, da die bestehenden
    Vorschriften von europäischen Fahrzeugherstellern zwingend einzuhalten sind, wenn
    sie eine EG-Genehmigung für einen Fahrzeugtyp beantragen und erhalten wollen.
    Diese Harmonisierung hat ökonomische Vorteile für die Hersteller und dient der
    Verkehrssicherheit durch ein einheitliches Signalbild von Fahrzeugen.

    Auch ein Verzicht auf die Mitführplicht eines Warndreiecks kommt nicht in Betracht,
    da das Warndreieck vor einer Kurve oder einer unübersichtlichen Unfall- oder
    Gefahrenstelle Verkehrsteilnehmer frühzeitig auf das Hindernis aufmerksam macht.
    Ein Lichtsignal am Fahrzeug wäre in diesen Fällen nicht ausreichend.

    Allerdings besteht bereits jetzt nach § 53a der Straßenverkehrs-Ordnung die
    Möglichkeit
    für den Kraftfahrer, eine zusätzliche genehmigte Warnleuchte
    mitzuführen und zu nutzen. Vor dem Aufstellen des Warndreiecks und ergänzend
    zum Einschalten der Warnblinkanlage kann eine gelb blinkende Warnleuchte auf das
    Dach des Fahrzeugs gestellt werden.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen ist die geltende Regelung nach Ansicht des
    Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.