Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Omnibusse/Reisebusse auf Autobahnen mit drei oder mehr Fahrstreifen einer Fahrtrichtung den jeweils äußerst linken Fahrstreifen nicht mehr befahren dürfen.

Begründung

In § 7 Abs. 3c StVO ist geregelt, dass Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t sowie Fahrzeuge mit Anhängern die linke Fahrspur auf genannten Autobahnabschnitten nicht benutzen dürfen. Dieser Paragraph sollte um die Bezeichnung „Omnibusse“ ergänzt werden.Unter anderem durch die Freigabe des Fernverkehrs für Reisebusse in 2013 stelle ich eine immer größere Anzahl an Omnibussen auf den Autobahnen fest und diese Anzahl wird in Zukunft mit dem weiteren Ausbau der Fernbuslinien noch erheblich zunehmen. Jeder kennt sicher die Situation, dass insbesondere auf den stark frequentierten Autobahnen heute schon so viele LKW fahren, dass der rechte Fahrstreifen teils durchgängig mit diesen besetzt ist und oft auch noch LKW auf dem mittleren Fahrstreifen andere LKW überholen. Für PKW ist deswegen heute schon oft genug nur noch die linke Fahrspur nutzbar. Durch das immer höhere Aufkommen von Reisebussen auf den Autobahnen überholen diese nun vermehrt langsamere LKW auf dem äußerst linken Fahrstreifen, da dies nach der derzeitigen Gesetzeslage auch noch erlaubt ist. Dies sollte umgehend geändert werden! Bei dem bisher geringen Aufkommen an Omnibussen auf der Autobahn war dies noch unproblematisch, jedoch wird durch die starke Zunahme der Anzahl der Busse die linke Fahrspur immer häufiger durch diese benutzt und die Autobahn damit noch zusätzlich verstopft. Dies ist nicht nur gefährlich sondern verursacht auch noch zusätzliche Staus, da die schnelleren Fahrzeuge in so einem Fall stark abbremsen müssen (dadurch Staubildung). Für Reisebusse ist es sicher zu verschmerzen, wenn sie beim Überholen auf dem mittleren Fahrstreifen bleiben müssen, bis der LKW vor ihm wieder den rechten Fahrstreifen benutzt, denn durch das Überholen wird allenfalls eine marginale Zeiteinsparung generiert, die in keinem Verhältnis zu der entstehenden Gefahr steht, wenn man mit nur 100 km/h auf dem dritten Fahrstreifen fährt.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-9213-007725

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Omnibusse/Reisebusse auf Autobahnen mit drei
    oder mehr Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung den jeweils äußerst linken Fahrstreifen
    nicht mehr befahren dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 121 Mitzeichnungen und 37 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die
    Zunahme der Fernbusse auf den Autobahnen die linke Fahrspur oftmals durch Lkw-
    überholende Busse zusätzlich verstopft sei. Dies führe zu mehr Staus und
    gefährlichen Situationen, da schnellere Fahrzeuge stark abbremsen müssten. Eine
    marginale Zeitersparnis gegenüber dem Hinterherfahren und Abwarten, dass der
    Lkw auf dem mittleren Fahrstreifen nach erfolgtem Überholvorgang wieder auf den
    rechten Fahrstreifen wechsele, stünde in keinem Verhältnis zur entstehenden
    Gefahr, wenn Busse mit 100 km/h auf dem linken Fahrstreifen führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Omnibusse, die gemäß § 18 Absatz 5
    Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 100 km/h fah¬ren können und dürfen,
    mit dieser Geschwindigkeit durchaus auf dem linken Fahrstreifen einer dreistreifigen
    Autobahn oder Kraftfahrtstraße andere Kraftfahrzeuge überholen können, ohne den
    nachfolgenden Verkehr zu gefährden. Nicht selten überholen auch Pkw in diesem
    Geschwindigkeitsbereich. In diesem Zusammenhang ergänzt der Ausschuss, dass
    Autobahnen von allen Kraftfahrzeugen benutzt werden dürfen, deren bauartbedingte
    Geschwindigkeit über 60 km/h liegt.
    Im Übrigen legt § 5 Absatz 2 Satz 2 StVO fest, dass nur derjenige überholen darf,
    der mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Dies ist
    zwischen Lkw mit 80 km/h und Omnibussen mit 100 km/h gegeben.
    Der Ausschuss hält die geltende Regelung für sachgerecht und vermag sich nicht für
    die mit der Petition geforderte Änderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Dieses ist ein wirklich dumme Petition! Zuerst sollten die Lkws mal von der dritten Spur runter, die dort immer wieder unterwegs sind, dann sollte die Politik mal dafür sorgen, das die Lkws ihre Geschwindigkeit einhalten und die Strafen so erhöhen das es wirkt! Des weiteren an den Knotenpunkten eine Videoüberwachung einrichten um so die Verstöße aufzuzeichnen und die vergehen auch bestrafen! Aber das wird nie passieren, solange die Lkw Lobby soviel Einfluss hat! Eins noch warum nicht auch ein Tempolimit von 140 km/h, von morgens 6:00 bis Abend 18 Uhr! Sie sind nur Marionetten der Wirtschaft!