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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-007725

    Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Omnibusse/Reisebusse auf Autobahnen mit drei
    oder mehr Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung den jeweils äußerst linken Fahrstreifen
    nicht mehr befahren dürfen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 121 Mitzeichnungen und 37 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die
    Zunahme der Fernbusse auf den Autobahnen die linke Fahrspur oftmals durch Lkw-
    überholende Busse zusätzlich verstopft sei. Dies führe zu mehr Staus und
    gefährlichen Situationen, da schnellere Fahrzeuge stark abbremsen müssten. Eine
    marginale Zeitersparnis gegenüber dem Hinterherfahren und Abwarten, dass der
    Lkw auf dem mittleren Fahrstreifen nach erfolgtem Überholvorgang wieder auf den
    rechten Fahrstreifen wechsele, stünde in keinem Verhältnis zur entstehenden
    Gefahr, wenn Busse mit 100 km/h auf dem linken Fahrstreifen führen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass Omnibusse, die gemäß § 18 Absatz 5
    Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 100 km/h fah¬ren können und dürfen,
    mit dieser Geschwindigkeit durchaus auf dem linken Fahrstreifen einer dreistreifigen
    Autobahn oder Kraftfahrtstraße andere Kraftfahrzeuge überholen können, ohne den
    nachfolgenden Verkehr zu gefährden. Nicht selten überholen auch Pkw in diesem
    Geschwindigkeitsbereich. In diesem Zusammenhang ergänzt der Ausschuss, dass
    Autobahnen von allen Kraftfahrzeugen benutzt werden dürfen, deren bauartbedingte
    Geschwindigkeit über 60 km/h liegt.
    Im Übrigen legt § 5 Absatz 2 Satz 2 StVO fest, dass nur derjenige überholen darf,
    der mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Dies ist
    zwischen Lkw mit 80 km/h und Omnibussen mit 100 km/h gegeben.
    Der Ausschuss hält die geltende Regelung für sachgerecht und vermag sich nicht für
    die mit der Petition geforderte Änderung auszusprechen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)