Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Den §30 STVO Sonntagsfahrverbot wie folgt zu ergänzen: Abs. (3) .... Das Verbot gilt nicht für:1b. Fahrzeuge nach §23 STVZO(Oldtimer) und ihre Anhänger, soweit keine gewerblichen Güter befördert werden, das Fahrzeug nicht durch einen Berufskraftfahrer in einem Arbeitsverhältnis geführt wird und die Fahrt allein Sport- oder Freizeitzwecken oder dem Besuch von Oldtimerveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder sonstigen Brauchtumsveranstaltungen dient.

Begründung

Zur Pflege des Kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes befinden sich auch Lastkraftwagen im Besitz von Vereinen oder Privatleuten. Oft handelt es sich um ehemalige Behördenfahrzeuge mit besonderen Aufbauten, die für keinen gewerblichen Zweck geeignet sind.Auch wenn das Fahrzeug allein (zulässige Gesamtmasse unter 7,5t) nicht unter das Sonntagsfahrverbot oder die Ferienreiseverordnung fällt ist spätestens die Mitnahme auch eines kleinen Anhängers nicht möglich. Das Zugfahrzeug und der Anhänger bilden jedoch zumeist im Kraftfahrzeughistorischen Sinn eine optische Einheit. Weder Zugfahrzeug noch Anhänger werden mit gewerblichen Gütern beladen. Bzw. von Berufskraftfahrern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnis geführt.Die Änderung der StVO soll ausschließlich private –nicht gewerbliche- Fahrten zu Sport- und Freizeitzwecken, Fahrten zu Oldtimerveranstaltungen (Messen, Märkten, Ausstellungen, Volksfesten, Sport- und Kulturveranstaltungen) erlauben.Diese Erlaubnis läuft auch dem Schutzzweck des §30 StVO nicht zu wider. Die in Deutschland zugelassene Anzahl von LKW, die einem Oldtimer nach § 23 STVZO entsprechen sind im Vergleich zu den sonst auf den Straßen vorhandenen gewerblichen LKW äußerst gering. Eine Mehrbelastung der Umwelt ist daher nicht messbar. Eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes des § 30 StVO ist auch unter Beachtung der Zweckrichtung des Arbeitszeitgesetzes (§9 ArbZG), sowie Art. 139 der Weimarer Reichverfassung i.v.m Art 140 GG nicht zu erwarten –weil das führen dieser Fahrzeuge nicht durch Arbeitnehmer erlaubt.Die derzeitige Rechtslage erfordert die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 (1) Nr. 7 STVO, die wird auch befristet erteilt und kostet den privaten Antragsteller bis zu 240,- EUR pro Jahr. Das ist unverhältnismäßig.

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  • Pet 1-18-12-9213-000263Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent fordert Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für private Fahrten mit
    Anhängern und Oldtimern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, § 30 Abs. 3
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbiete grundsätzlich Sonntagsfahrten für Lkw mit
    einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen.
    Dies treffe auch Sportvereine und Privatleute in ihrer Freizeitgestaltung. Aus Sicht
    des Petenten müssten Wohnanhänger, Anhänger für Sportzwecke und
    zulassungsfreie Anhänger für private Fahrten ausgenommen sein. Gleiches fordert
    er für Oldtimer, die bislang von der Regelung erfasst werden; Zugfahrzeug und
    Anhänger bildeten kraftfahrzeughistorisch oft eine optische Einheit. Die geltende
    Rechtslage erfordere Ausnahmegenehmigungen, welche unverhältnismäßig hohe
    Kosten verursachten. Viele als gemeinnützig anerkannte Vereine würden in der
    Ausübung ihrer Vereinsziele beeinträchtigt. Zahlreiche Bürger könnten ihre
    Wohnwagen am Wochenende nicht bewegen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 527 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, Ziel des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 StVO ist die
    Entlastung des Straßennetzes an Sonn- und Feiertagen vom gewerblichen schweren
    Lkw-Güterverkehr zugunsten des Pkw-Verkehrs. Verstärktem Ausflugsverkehr an
    Sonn- und Feiertagen soll so Rechnung getragen werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, die Lockerung des Sonntagsfahrverbots
    war in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand einer parlamentarischen
    Anfrage (vgl. Bundestags-Drucksache 17/9615, Frage 99). Das Dokument kann
    unter www.bundestag.de eingesehen werden. In der Antwort wird eingegangen auf
    einen Vorschlag des Bundesrates zur Novellierung der StVO (Bundesrats-
    Drucksache 391/09). Darin werden der Bundesregierung als Verordnungsgeberin
    Vorschläge zur Ausweitung der Ausnahmen in § 30 Abs. 3 StVO unterbreitet.
    Genannt werden u. a. Wohnanhänger und Anhänger, die zu Sport- und
    Freizeitzwecken hinter Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t geführt
    werden. Der Vorschlag des Bundesrates wird derzeit mit Blick auf seine
    Umsetzbarkeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft. Diskutiert wird ferner, ob
    mit Blick auf Sinn und Zweck der Regelung Fahrten zu nicht gewerblichen Sport- und
    Freizeitzwecken überhaupt unter das Fahrverbot zu fassen sind. Hier spielen auch
    Fahrten von Oldtimer-Lastkraftwagen zu Messen, Ausstellungen, Märkten,
    Volksfesten und kulturellen sowie sportlichen Veranstaltungen eine Rolle.
    Der Petitionsausschuss begrüßt das Ziel, die Regelungen des § 30 Abs. 3 StVO in
    den Ländern einheitlich zu handhaben und das Fahrverbot auf den gewerblichen,
    schweren Güterverkehr zu konzentrieren. Im Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung empfiehlt der Ausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen, damit sie in die Überlegungen zur Lockerung des Sonn- und
    Feiertagsfahrverbots einbezogen werden.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.