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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 1-18-12-9213-000263Straßenverkehrs-Ordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent fordert Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für private Fahrten mit
    Anhängern und Oldtimern.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, § 30 Abs. 3
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbiete grundsätzlich Sonntagsfahrten für Lkw mit
    einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen.
    Dies treffe auch Sportvereine und Privatleute in ihrer Freizeitgestaltung. Aus Sicht
    des Petenten müssten Wohnanhänger, Anhänger für Sportzwecke und
    zulassungsfreie Anhänger für private Fahrten ausgenommen sein. Gleiches fordert
    er für Oldtimer, die bislang von der Regelung erfasst werden; Zugfahrzeug und
    Anhänger bildeten kraftfahrzeughistorisch oft eine optische Einheit. Die geltende
    Rechtslage erfordere Ausnahmegenehmigungen, welche unverhältnismäßig hohe
    Kosten verursachten. Viele als gemeinnützig anerkannte Vereine würden in der
    Ausübung ihrer Vereinsziele beeinträchtigt. Zahlreiche Bürger könnten ihre
    Wohnwagen am Wochenende nicht bewegen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 527 Mitzeichnungen und 50 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, Ziel des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 StVO ist die
    Entlastung des Straßennetzes an Sonn- und Feiertagen vom gewerblichen schweren
    Lkw-Güterverkehr zugunsten des Pkw-Verkehrs. Verstärktem Ausflugsverkehr an
    Sonn- und Feiertagen soll so Rechnung getragen werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, die Lockerung des Sonntagsfahrverbots
    war in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand einer parlamentarischen
    Anfrage (vgl. Bundestags-Drucksache 17/9615, Frage 99). Das Dokument kann
    unter www.bundestag.de eingesehen werden. In der Antwort wird eingegangen auf
    einen Vorschlag des Bundesrates zur Novellierung der StVO (Bundesrats-
    Drucksache 391/09). Darin werden der Bundesregierung als Verordnungsgeberin
    Vorschläge zur Ausweitung der Ausnahmen in § 30 Abs. 3 StVO unterbreitet.
    Genannt werden u. a. Wohnanhänger und Anhänger, die zu Sport- und
    Freizeitzwecken hinter Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t geführt
    werden. Der Vorschlag des Bundesrates wird derzeit mit Blick auf seine
    Umsetzbarkeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft. Diskutiert wird ferner, ob
    mit Blick auf Sinn und Zweck der Regelung Fahrten zu nicht gewerblichen Sport- und
    Freizeitzwecken überhaupt unter das Fahrverbot zu fassen sind. Hier spielen auch
    Fahrten von Oldtimer-Lastkraftwagen zu Messen, Ausstellungen, Märkten,
    Volksfesten und kulturellen sowie sportlichen Veranstaltungen eine Rolle.
    Der Petitionsausschuss begrüßt das Ziel, die Regelungen des § 30 Abs. 3 StVO in
    den Ländern einheitlich zu handhaben und das Fahrverbot auf den gewerblichen,
    schweren Güterverkehr zu konzentrieren. Im Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung empfiehlt der Ausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – als Material zu
    überweisen, damit sie in die Überlegungen zur Lockerung des Sonn- und
    Feiertagsfahrverbots einbezogen werden.Begründung (pdf)