Straßenverkehrsrecht - Drosselungs- und Führerscheinpflicht für E-Bikes und Pedelecs/Helmpflicht für Pedelecs

Petent/in nicht öffentlich
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Deutschland
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  1. Launched August 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Drosselungspflicht für E-Bikes und Pedelecs, die Einführung der Führerscheinpflicht für Pedelecs und die Einführung der gesetzlichen Helmpflicht für Pedelecs gefordert.

Reason

Der öffentliche Straßenverkehr muss entlastet und Anreize für die Gesundheitsvorsorge durch Bewegung, zur Entlastung des Gesundheitssystems geschaffen werden.Dieses steht außer Frage, allerdings nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr.Begründung:Derzeit dürfen Pedelecs im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Motorleistung von max. 250 W. bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h ohne Führerschein bewegt werden.Die Fahrer verfügen also, zum Teil, über keinerlei Einblick über die Straßenverkehrsordnung und stellen daher ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, eine Helmpflicht gibt es derzeit auch nicht.E-Bikes dürfen derzeit bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h zugelassen werden, zusammengefasst fordere ich daher, neben der Einführung der Helmpflicht für Pedelecs, eine Drosselung für E-Bikes und Pedelecs auf 25 km/h, besser sogar auf 15 km/h.Für andere Verkehrsteilnehmer ist die Geschwindigkeit dieser Fahrzeuge nicht abschätzbar und es ist bereits zu ersten Unfällen gekommen.Selbst bei normalen, Radtouren in der Freizeit oder im Stadtverkehr wird man zum Teil, durchweg durch Fahrer aller Altersklassen, durch diese Fahrzeuge gefährdet.Der eigentliche Zweck der Gesundheitsförderung ist demnach bei weitem nicht mehr gegeben und durch die unklare derzeitige gesetzliche Regelung nicht überschaubar und kontrollierbar leider auch nicht.

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