Mit der Petition wird die Aufhebung der Einschränkungen in der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) - Fußgängerüberwege auch in 30er-Zonen - gefordert. Darüber hinaus soll das Zeichen 341 (Wartelinie) auch an einfachen "rechts-vor-links"-Kreuzungen ermöglicht werden.

Begründung

Der Tenor des Gesetzgebers in den letzten Jahren lässt darauf schließen, dass der nichtmotorisierte Verkehr gefördert werden soll.Zu 1) Da z. B. in einer Zone 30 keine (gesonderten) Regelungen bzgl. Vorrang von Fußgängern (und Radfahrern) gegenüber Kraftfahrzeugen bestehen, führt die Regelung "2.1 (3) FGÜ in Tempo 30-Zonen sind in der Regel entbehrlich" die Ansinnen "Verkehrsberuhigung" und "Förderung von nichtmotorisiertem Verkehr" ad absurdum.Insbesondere im Bereich der Erschließung innerhalb einer Zone 30 müssen Fußgänger oft den Kraftfahrzeugen Vorrang gewähren, was nicht der gewünschten Verkehrsberuhigung entspricht, schon gar nicht an Haupt-Fußgängerwegen, die Erschließungsstraßen kreuzen.Zu 2) Wie man im Internet finden kann, wird in vielen Städten und Ortschaften dies bereits so gehandhabt und/oder gefordert. Insbesondere bei kleineren Einmündungen wird die Vorfahrt gerne übersehen. Auch als aufmerksamer Autofahrer sind Wartelinien hilfreich/unterstützend. Auch gehe ich von einer notwendigen Reduzierung der Geschwindigkeit bei rechts-vor-links aus, was zu einer weiteren Verkehrsberuhigung führen müsste.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-12-92-034089Straßenverkehrswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Aufhebung der Einschränkungen in der Richtlinie für die
    Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) -
    Fußgängerüberwege auch in 30er-Zonen - gefordert. Darüber hinaus soll das
    Zeichen 341 (Wartelinie) auch an einfachen „Rechts-vor-links“-Kreuzungen ermöglicht
    werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass zur Betonung
    der Rechte von Fußgängern auch in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege erlaubt
    werden sollten. Die Einschränkung in der Richtlinie für die Anlage von
    Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sollte aufgehoben werden. Dies würde den
    umweltschonenden Verkehr fördern. Des Weiteren sollten Wartelinien (Zeichen 341)
    auch an einfachen Rechts-vor-links-Kreuzungen angeordnet werden können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 29 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Voraussetzungen für die Anlage
    von Fußgängerüberwegen in den R-FGÜ (2001) festgelegt sind. Diese dienen den

    örtlich zuständigen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden als Leitfaden zur
    sachgerechten Planung von Fußgängerüberwegen. Die rechtlichen Grundlagen
    ergeben sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und den diese begleitenden
    Verwaltungsvorschriften. Zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist in Kapitel 2.1 der
    R-FGÜ ausgeführt, dass Fußgängerüberwege nicht an Straßen angeordnet werden
    dürfen, die mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h
    betrieben werden. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten, z. B. Tempo-30-Zonen, sind
    Fußgängerüberwege in der Regel nicht erforderlich, wobei eine Einzelfallbetrachtung
    aber auch zu anderen Ergebnissen führen kann. Bei der Prüfung sind insbesondere
    die Belange der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. Die Entscheidung zur
    Anordnung eines Fußgängerüberweges trifft dabei die Verkehrsbehörde in eigener
    Zuständigkeit. Demnach stehen die R-FGÜ einer Anordnung von
    Fußgängerüberwegen bei niedrigeren zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im
    Ergebnis grundsätzlich nicht entgegen. Zu bedenken ist aber auch, dass eine
    Bündelung des Fußgängerverkehrs außerhalb der Hauptverkehrsstraßen in der Regel
    nicht erforderlich ist. Aus gutem Grund erwägt der Verordnungsgeber daher, § 25
    Absatz 3 StVO zu ändern mit der Folge, dass Fußgänger in Tempo-30-Zonen künftig
    auch im Straßenverlauf die Fahrbahn queren können. Eine Änderung der Vorschriften
    ist damit nicht erforderlich.
    Generell weist der Ausschuss darauf hin, dass Tempo-30-Zonen als Instrument des
    Straßenverkehrsrechts der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Umweltschutz.
    Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO gilt, dass an Kreuzungen und Einmündungen die
    Vorfahrt hat, wer von rechts kommt. Dies gilt nicht, wenn die Vorfahrt durch
    Verkehrszeichen (Zeichen 205, 206, 301, 306) geregelt ist oder für Fahrzeuge, die aus
    einem Feld- oder Waldweg kommen (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StVO). Mit der
    Eingabe wird angeregt, dass zu der grundsätzlichen Regelung Rechts-vor-links zur
    Verdeutlichung zusätzlich Wartelinien auf die Straße aufgebracht werden. Bei der
    Wartelinie (Zeichen 341) handelt es sich um eine reine Empfehlung. Sie kann nach
    derzeitiger Rechtslage angebracht sein, wo bereits Zeichen 205 anordnet: „Vorfahrt
    gewähren“. Sie kommt laut begleitender Verwaltungsverordnung zur StVO (VwV-
    StVO) bislang nur in Betracht:
    1. wo bereits das Zeichen 205 anordnet: „Vorfahrt gewähren“,
    2. wo Linksabbieger den Gegenverkehr durchfahren lassen müssen und

    3. wo vor einer Lichtzeichenanlage, vor dem Zeichen 294 oder vor einem
    Bahnübergang eine Straße oder Zufahrt einmündet.
    Die zuständigen Behörden können den Anwendungsbereich bei Bedarf aber auch
    erweitern (vgl. VwV-StVO zu § 46 Absatz 2 StVO). Damit ist dem Anliegen bereits
    Rechnung getragen. Die Wartelinien gehören damit mancherorts zum Teil in Tempo-
    30-Zonen bereits zum anzutreffenden Markierungsfeld. Der Ausschuss hält fest, dass
    eine verpflichtende Aufbringung unter Verkehrssicherheitsaspekten nicht erforderlich
    erscheint.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.