Diese Petition wird von dem gemeinschaftlichen Willen der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), des Badischen Radsportverbandes (BRV) und des Württemberischen Radsportverbandes (WRSV) getragen.

Ziel:

In §37 Abs.3 Satz 2 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG) "Nicht gestattet sind das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, das Radfahren auf Wegen unter 2m Breite sowie das Reiten und Radfahren auf Sport- und Lehrpfade" ist die Passage "das Reiten auf gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 m Breite und auf Fußwegen, das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite sowie" ersatzlos zu streichen, ebenso dto. §83 Abs.2 Nr.1 (Bußgeld), soweit er sich auf die zu streichende Textpassage bezieht.

Die Petiton verfolgt daher das klare Ziel "Weg mit der "2-Meter-Regel" in Baden-Württemberg". Erreicht werden soll eine praxisnahe gesetzliche Regelung, die Radfahrer, insbesondere Mountainbiker, nicht diskriminiert und auf persönliche Verantwortung des Waldbesuchers, also vor allem gegenseitige Rücksichtnahme setzt.

Αιτιολόγηση

§ ‬14‭ Abs.1 ‬Bundeswaldgesetz (BWaldG) regelt, ‬dass‭ (‬ohne Limit‭) ‬Radfahren im Wald auf Straßen und Wegen erlaubt ist.‭ Die Rahmenvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 i. V. m Abs. 1 Satz 2 BWaldG gibt den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, bezüglich des Radfahrens (Reitens,…) im Walde die Einzelheiten zu regeln. Dabei können sie das Radfahren (Reiten,….) im Wald aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden (….) einschränken (dto. Abs.2).

Das Land Baden-Württemberg hat insoweit in § 37 Abs. 3 Satz 2 LWaldG geregelt, daß das Radfahren im Wald nur auf > 2m breiten Wegen, erlaubt ist (“2-Meter-Regel”). Weitergehend dürfen Waldbesitzer darüber hinaus (aber ebenfalls nur aus wichtigem Grund (… s.o.) das Radfahren im Wald einschränken‭ (‬vgl.‭ §‬38‭ ‬Abs.1‭ ‬LWaldG).

S‬olche Einschränkungen bzw. damit verbundene‭ ‬Sperrungen müssen für Betroffene, also vor allem hinsichtlich des "wichtigen Grundes", nachvollziehbar sein.‭ ‬Die‭ "2-Meter-Regel" erfüllt diese Voraussetzungen nicht.‭ ‬Sie ist völlig unverständlich und grenzt pauschal,‭ ‬also ohne jeglichen vernünftigen oder wichtigen Grund,‭ ‬einen wesentlichen Anteil der Waldwege aus dem generellen Waldbenutzungsrecht aus.‭

Dies verstößt mangels wichtigen Grundes gegen Bundesrecht. Denn das Land überschreitet seine gesetzgeberische Kompetenz. Die "2-Meter-Regel" ist auch verfassungswidrig. Denn sie widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot, vgl. Art. 1 Abs.3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Zur Vermeidung tatsächlicher Konflikte zwischen Wanderern und Radfahrern gäbe es auch mildere Mittel als die "2-Meter-Regel". Sie widerspricht auch ‬Art.‭ ‬3c der Landesverfassung (BW), nach Maßgabe derer die Sportausübung ein Grundrecht ist. Dieses wird mit der "2-Meter-Regel" weit über das eventuell Notwendige hinaus (Übermaßverbot s.o.) eingeschränkt .‭ ‭

Mit der Beschränkung des Radfahrens auf Wege mit ≥ ‬2‭ ‬Metern Breite nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine Sonderstellung ein.‭ ‬In Thüringen wurde eine solche Regelung wieder abgeschafft.‭ ‬

Im übrigen

● fehlen wissenschaftliche Nachweise des Sinnes einer‭ "2-Meter-Regel".‭ ‬Stattdessen werden damit vor allem Radfahrer und Reiter grundlos verunglimpft und pauschal kriminalisiert.‭ ‬Dies fördert Gegeneinander statt Miteinander im Wald.‭ ‬Die‭ "2-Meter-Regel" polarisiert,‭ ‬schafft neue oder verstärkt bestehende Konflikte, baut sie nicht ab.

● sind Wegebreiten mangels entsprechender Geländemarken (‬z.B.‭ ‬Bordsteine‭) ‬bei Waldwegen kaum meßbar.‭ ‬Aber Verstöße gegen die "2-Meter-Regel" sind bußgeldbewehrt, das erfordert die Meßbarkeit der 2m. Wenn es um Geld geht,‭ ‬ist Schluß mit "Augenmaß‭".

● ist Mountainbiken eine anerkannte Natursportart mit einer hervorragenden Umweltbilanz. Mountainbiker sind keine "Waldbesucher‭ dritter Klasse"!

● lenkt die "2-Meter-Regel" v. a. Mountainbiker auf Wege,‭ ‬die ohnehin stärker durch andere Waldbesucher frequentiert sind.‭ ‬Dort ist‭ ‬die Unfall-‭ ‬und Konfliktquote höher als auf schmaleren Wegen.

&#9679; werden Waldbesitzer in ihren Rechten,&#8237; &#8236;über ihr Eigentum zu verfügen,&#8237; &#8236;also z.B.&#8237; &#8236;auch Waldwege mit einer Breite < &#8236;2m für Radfahrer freizugeben,&#8237; &#8236;eingeschränkt.

&#9679; haben sich vergleichbare Regelungen (Thüringen s.o.) nicht bewährt. In Hessen wurde 2013 eine vorbildliche Regelung unter Mitwirkung aller Waldnutzer und -benutzer auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme gefunden.

&#9679; Zu Links und weiteren Gründen siehe auch

&#8237;&#8236;&#8237;&#8236;www.petition-2m-weg.ecosport.de/Material.htm

&#9679; Bitte zeigt auch Facebook, dass Ihr uns unterstützt: www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

&#9679; Weitere Infos sind hier zu finden: www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue

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  • Die Beschlussempfehlung der 2-Meter-Petition unter der Lupe

    In seiner Beschlussempfehlung zur Petition gegen die 2-Meter-Regel geht der Petitionsausschuss u.a. auf die folgenden Aspekte ein.

    In der rechtlichen Würdigung wird das Verbot mit einem Interessensausgleich begründet:
    "Aufgrund des Gefährdungspotenzials ist die Regelung des Befahrens erforderlich. Die Regelung wurde im Hinblick auf die Beschränkung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in Form der Freizeitbeschäftigung gegenüber dem Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit abgewogen und für angemessen beurteilt. Darin besteht der von den Petenten in Zweifel gezogene wichtige Grund i. S.des § 14 Abs. 2 Bundeswaldgesetz."

    Hier wird also dem Radfahren im Wald auf schmalen Wegen ein grundsätzliches Gefährdungspotential unterstellt, welches ein pauschales Verbot rechtfertigen soll. Leider wird diese angebliche Gefährdung mit keinerlei Studien, Statistiken o.ä. untermauert, sondern lediglich als Behauptung in den Raum gestellt.

    Im Verlauf der Petition haben wir die Vorurteile mit Fakten und Studien entkräftet und auch das „Märchen von den tödlichen Unfällen“ konnten wir bereits vor einem Jahr widerlegen*. Dennoch hat zunächst Minister Bonde, dann MdL Karl Rombach und zuletzt Ministerpräsident Kretschmann dieses dazu benutzt, um gegen die Radfahrer Stimmung zu machen.

    In der Begründung wird zudem darauf abgehoben, dass die baden-württembergische 2-Meter-Regel nicht einzigartig sei. So wird zum einen die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO bemüht. Dabei wird aber verkannt, dass die verkehrsrechtliche Regelbreite nur für benutzungspflichtige Radwege gilt (blaues Schild). Die typischen Waldwege unterliegen dieser VwV nicht.

    Zum andern wird auf die Landeswaldgesetze anderer Bundesländer verwiesen. Diese würden die Rechte der Radfahrer ebenfalls einschränken und wären zudem ungenau. Tatsächlich liefert die 2-Meter-Regel nur eine Scheingenauigkeit, die man in der Praxis gar nicht nachvollziehen kann. Die in anderen Bundesländern gewählten Begriffen wie „geeigneter Weg“ oder „gefahrloser Begegnungsverkehr“ vertrauen hingegen bewusst auf die Einschätzung der Nutzer statt eine starre Regelung unabhängig von den Gegebenheiten des Geländes vorzugeben. Vielmehr wird dort auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll miteinander umzugehen.

    In der Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss schließlich darauf, dass man das Waldgesetz derzeit für ausreichend hält und auf die Ausnahmeregelungen setzen wolle. Endgültig abgelehnt ist die Petition damit nicht: „Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen. Außerdem wird die Regierung gebeten, nach einem Jahr zu berichten.“

    Das Parlament hat am 16.10.2014 beschlossen der Empfehlung des Petitionsauschusses zu folgen.

    Wir bleiben dran und werden angesichts der dünnen Begründung sicherlich nicht erst in einem Jahr nachhaken.

    Link zur Beschlussempfehlung 15/5806:
    www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5806_D.pdf

    *Stellungnahme u.a. zu dem "Märchen von den tödlichen Unfällen":
    dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Waldwegenutzung_im_Spannungsverhaltnis.pdf

    Vorurteil und Wirklichkeit.
    dimb.de/images/stories/pdf/anlagen/Hessen2012/HEWaldG_Anlage_1_zur_Offiziellen_Stellungnahme.pdf


    Täglich Neuigkeiten zum Thema. Folgt uns auf Facebook.
    www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

  • Die in der letzten Mitteilung angeführte Umfrage hat die URL

    de.surveymonkey.com/s/YCM5FR2

    (ohne das Komma....)

  • Die Petition wird Anfang bis Mitte Oktober im Landtag beraten. Die Empfehlung des Petitionsausschusses ist negativ. Sobald detaillierte Begründungen vorliegen, wird man sehen, was man damit machen kann und muß. Das Petitum wird jedenfalls unabhängig davon, wie der Landtag entscheidet, auf politischer wie auch rechtlicher Basis weiterverfolgt.

    Parallel werden weitere Schritte eingeleitet. Hierzu gehören auch weitergehende Befassung mit der Praktikabilität der Rechtslage.

    Hierzu gibt es ein Beispiel und eine Umfage dazu unter de.surveymonkey.com/s/YCM5FR2, um rege Teilnahme wird gebeten.

    Anmerkungen bitte an Tilman Kluge tilman.kluge@dimb.de und (!) Heiko Mittelstädt mittelstaedt@gmx.de von der DIMB

    Vielen Dank

    Tilman Kluge

Συζήτηση

Υπέρ

Hessen hat erst kürzlich ein modernes und bürgerfreundliches Betretungsrecht für den Wald verabschiedet, das auf ein Miteinander sowie auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Waldbenutzer und Waldbesucher einschließlich eines Vorrangs für Fußgänger setzt. Das ist vorbildlich!.

Κατά

Als Waldbesitzer stören einem die Biker überhaupt nicht, aber die Reiter: Sie hinterlassen rücksichtlos ihren Dreck auf den Wegen, zerstören die Waldwege und von der Gefährdung durch unfähige Reiterinnen kann jeder Waldbauer Geschichten erzählen. Die Akzeptanz für Reiter auch auf schmalen Wegen ist nicht vorhanden.Trennt also in Eurer Petition Reiter und Biker, sonst wird das ein Schuß nach hinten