Lūgums ir adresēts: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Zum 1. Januar 2017 steigen die Strompreise in Deutschland auf ein neues Rekordniveau. Ursache hierfür sind massiv steigende Steuern, Abgaben und Entgelte. Damit werden die Kosten der Energiewende auf alle Haushalte und kleinen und mittelständischen Unternehmen umgewälzt. Wegen der massiv steigenden Netznutzungsentgelte der „Tennet“ werden die bayerischen Stromkunden besonders stark belastet.
14 nordbayerische Stadtwerke haben Initiative (www.energiewende-bezahlbar.de) ergriffen: Damit Strom nicht zu einem Luxusgut wird fordern wir, dass die Kosten für die Energiewende reduziert und solidarisch auf alle Stromkunden verteilt werden. Nur so wird die Energiewende ein Erfolg.
Wir fordern:
1.) Das Entgelt für die Stromübertragungsnetze in Deutschland soll für alle Regionen in Deutschland gleich sein. 2.) Der Ausbau von Stromtrassen und die Errichtung von Offshore-Windparks müssen besser koordiniert werden. 3.) Über eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes muss die Umlagefinanzierung für erneuerbare Erzeugungsanlagen beendet werden. 4.) Energieintensive Unternehmen dürfen nicht weiter von den Kosten der Energiewende befreit werden.
Die Energiewende ist zwingend nötig, doch die hohen Kosten hierfür sind ungerecht verteilt. Um die Akzeptanz der Energiewende langfristig zu sichern, sollte die Strompreiserhöhung nachhaltig gedämpft werden. Ausnahmeregelungen, etwa für energieintensive Industrien, befeuern die Spirale der Preiserhöhungen weiter. Daher sollten sich alle Stromkunden solidarisch an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Dafür muss das Umlagen- und Entgeltsystem grundlegend überarbeitet werden, um in Zukunft eine faire Lastenverteilung herzustellen.
Atomstrom wurde bisher mit mehr als 200 Mrd. Euro vom Steuerzahler subventioniert (nicht vom Stromkunden!). D. h. hier wurden die Kosten für diese damals neue Technologie sozial gerecht auf die Schultern aller deutschen Steuerzahler verteilt, so dass der Strompreis auch für sozial benachteiligte Haushalte niedrig bleiben konnte (denn die Einführung der Kernkraft - wie auch die Subventionierung der Steinkohleindustrie - waren politische Entscheidungen). Da die Einführung der EE auch eine politische Entscheidung war, sollten die Mehrkosten auch aus Steuermitteln bezahlt werden.
Die Initiative ist reine Augenwischerei. Das Kernproblem ist die völlig vermurkste Energiewende, die wir in dieser Form nicht brauchen. Das EEG hat uns die Misere eingebrockt und muss ersatzlos gestrichen werden. Abgezockt werden wir nämlich nicht von den Konzernen, sondern von den Besitzern der Solar- und WKA-Anlagen!
