Auch wenn das nötige Quorum hauchdünn verfehlt wurde: Der Volksentscheid war ein klares Signal für die Energiewende und für echte Bürgerbeteiligung. 600.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Stromnetz in ihrer Hand und nicht in der von Vattenfall. Und 600.000 Berliner/-innen wollen über das Netz und die Vergabe mitentscheiden. Dieses Votum darf der Berliner Senat nicht ignorieren.

Wir fordern den Berliner Senat auf, den Willen von uns Bürger/innen ernst zu nehmen: → Vergeben Sie das Stromnetz nicht an Vattenfall – weder ganz noch teilweise! → Lassen Sie uns Bürger/innen dauerhaft über das Netz mitentscheiden! → Veröffentlichen Sie alle geheimen Vertragsentwürfe über unser Stromnetz und lassen Sie die Berliner/-innen bei den Vergabekriterien mitreden!

Begründung

Ende 2014 vergibt der Berliner Senat das Stromnetz der Hauptstadt für die nächsten 20 Jahre an einen neuen Eigentümer. Beim Volksentscheid über die Berliner Energieversorgung haben 600.000 Berlinerinnen und Berliner mit großer Mehrheit gegen die Vergabe an den Energiekonzern und jetzigen Netzbetreiber Vattenfall und für mehr Bürgbeteiligung und Transparenz gestimmt. Am Ende fehlten nur wenige Stimmen für einen bindenden Gesetzentwurf. Wir fordern jetzt, dass der Berliner Senat den erklärten Willen der Bürger/-innen ernst nimmt und das Netz nicht an Vattenfall vergibt, sondern in Bürgerhand bringt. Auch das Netz-Vergabeverfahren, das Anfang 2014 in die heiße Phase geht, muss transparent ablaufen und uns Bürger/-innen die Möglichkeit zur Beteiligung geben: Statt im Verborgenen zu verhandeln und Geheimverträge über das Netz abzuschließen, muss der Senat alle Vertragsentwürfe veröffentlichen und uns Bürgerinnen und Bürgern über die Kriterien mitentscheiden lassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Stromnetz ohne Vattenfall - Bürgerbeteiligung jetzt!",

    vor einiger Zeit haben wir dazu aufgerufen, unsere Online-Petition zu unterschreiben, um nach dem Energie-Volksentscheid in Berlin weiter Druck für ein Stromnetz in den Händen der Bürger/-innen auszuüben. Über 2.000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt und mittlerweile hat sich politisch Einiges getan: Der Berliner Senat will das Gasnetz zurück in die öffentliche Hand bringen. Wie es mit dem Stromnetz weitergeht, ist jedoch noch unklar. Im kommenden Frühjahr will der Senat endgültig entscheiden: Geht das Netz für die nächsten 20 Jahre wieder an Vattenfall oder kommt es in Bürgerhände?
    Entschieden wird das im offiziellen Vergabeverfahren, und dort spitzt sich die Lage mehr und mehr zu. Mittlerweile bieten nur noch drei Bewerber mit: Nicht nur Vattenfall ist im Rennen, sondern auch die Genossenschaft "BürgerEnergie Berlin", die das Netz gemeinsam mit dem Land Berlin betreiben und in die Hände der Bürger/-innen bringen will. Ist sie erfolgreich, könnte jede/-r Berliner/-in direkt über das Stromnetz mitentscheiden und selbst ein Stück davon besitzen. Eine große Chance also auf mehr Transparenz und echte Mitsprache für uns Berliner/-innen! Und wenn sich jetzt möglichst viele Menschen der Genossenschaft anschließen, dann können wir weiter Druck auf den rot-schwarzen Senat ausüben, damit dieser das Netz nicht an Vattenfall vergibt.

    Wir empfehlen Ihnen daher: Informieren Sie sich über die Mitgliedschaft in der BürgerEnergie Berlin. Nähere Informationen zur Genossenschaft finden Sie unter www.buerger-energie-berlin.de/.
    Noch ist über das Berliner Stromnetz nicht entschieden. Engagieren Sie sich jetzt und helfen Sie mit, es in Bürgerhände zu bringen!

    Herzliche Grüße,
    Ihre Initiator/-innen der Petition "Stromnetz ohne Vattenfall - Bürgerbeteiligung jetzt!"

Pro

Öffentliche Infrastrukturen, wie Straßen und Stromnetze, gehören in die öffentlich Hand. Rahmenbedingungen und Details für die Nutzung müssen einer lückenlosen Transparenz und strafbewehrten Missbrauchsregeln unterliegen. Schließlich werden diese öffentlichen Güter von allen Bewohnern und Unternehmen genutzt.

Contra

Glauben Sie allen Ernstes, dass die öffentliche Hand das Stromnetz besser und günstiger betreiben kann? Schaut man sich die in öffentlicher Hand befindlichen Netze (oder sonstige Betriebe) an, dann wird schnell klar, dass diese Verstaatlichung in den allermeisten Fällen mit Ineffektivität und höheren Kosten einher geht.