Vetoomus on osoitettu: Haushaltsausschuss des Parlaments

Deutschland im Gleichgewicht – Für eine Politik der Vernunft, die Bürger und Unternehmen fair entlastet!

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD war es klar vereinbart: Die Stromsteuer sollte auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden – eine spürbare Entlastung für Haushalte und Unternehmen. Doch jetzt wird dieses Versprechen gebrochen. Während die Industrie bereits seit 2023 dauerhaft entlastet wird, bleiben Privathaushalte auf den hohen 2,05 Cent/kWh sitzen. Das ist unfair und widerspricht dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit!

Als Partei „Deutschland im Gleichgewicht“ fordern wir:

1️⃣ Sofortige Senkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent/kWh für alle Haushalte
→ Versprechen müssen eingehalten werden. Die Politik darf nicht einseitig Industrieinteressen bedienen, während Bürger mit Minimalentlastungen abgespeist werden.
2️⃣ Schluss mit der Zweiklassen-Entlastungspolitik!
→ Warum wird die Stromsteuer für Konzerne dauerhaft gesenkt (0,05 Cent/kWh), während Familien weiterhin 2,05 Cent zahlen? Das ist keine „Mitte-Politik“, sondern Klientelwirtschaft!
3️⃣ Haushaltsdisziplin statt Steuererhöhungen durch die Hintertür
→ Wenn 5 Mrd. Euro für die Senkung fehlen, muss der Bund an anderer Stelle sparen:

• Streichung überflüssiger Subventionen
• Effizienzsteigerung in der Verwaltung
• Keine neuen Schulden, sondern Umschichtungen

4️⃣ Transparenz statt Trickserei
→ Die angekündigten „Ersatz-Entlastungen“ (wie der ohnehin geplante Wegfall der Gasspeicherumlage) sind Augenwischerei. Wir brauchen ehrliche Kommunikation – keine Scheinlösungen!