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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Haftungsausschlüsse der EVO (und vergleichbarer Sondergesetze und Verordnungen) werden ersatzlos gestrichen und damit durch den üblichen Haftungsrahmen des BGB abgelöst. Zusätzlich wird, um die Umgehung dieser Regelung durch AGB oder Leistungsänderungen zu vermeiden, entsprechend eine Unabdingbarkeit fixiert.
Begrundelse
Derzeitige Rechtslage:Nach der gültigen „Eisenbahn-Verkehrsordnung“ (EVO) sind Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. Dienstleister des öffentlichen Personenverkehrs bis auf einen sehr geringen Anteil verschuldensunabhängig von der Haftung für Vermögensschäden durch mangelhafte Leistung (Verspätung, Ausfall etc.) befreit. Ursprünglicher Zweck dieses Gesetzes war es, den damals noch durch eine Behörde ohne Gewinnerzielungsabsicht und mit auskömmlicher Mittel- und Personalversorgung als Monopol geführten Schienenverkehr im öffentlichen Interesse günstiger Fahrpreise von solchen Ansprüchen freizuhalten.Problem:Spätestens seit 1994 betreiben ausnahmslos Unternehmen mit Profitmaximierungsabsicht den Schienen- und sonstigen öffentlichen Personenverkehr. Dies führt dazu, dass nicht genug in Personal und Material investiert und entsprechend die mit Erwerb des Fahrscheins geschuldete Leistung nicht vertragsgerecht (insbesondere fahrplanmäßig) erbracht werden kann. Der Fahrplan ist offensichtlich weniger Vertragsbestandteil als denn „unverbindlicher Richtwert“ geworden, von einem zuverlässigen Transportmittel immer weiter entfernt. Auch die Fahrpreise sind keineswegs mehr günstig, sondern hierzulande im internationalen Vergleich mit am teuersten und im Vergleich zu Auto und Flugzeug nahezu unangemessen. Dies stellt vor allem Berufspendler und Geschäftsreisende vor erhebliche Probleme, kann doch nach den freiwilligen „Fahrgastrechten“ nur zwischen 0-5 Uhr die Kosten einer Ersatzbeförderung/Unterkunft erstattet verlangt werden. In allen anderen Fällen muss der Fahrgast diese erheblichen Kosten unabhängig vom Verschulden selbst tragen, überdies kann der Fahrgast erst ab 60 Minuten und nur anteilig bis 80 € solche Kosten ersetzt verlangen. Die pauschale Entschädigung, welche zusätzlich gewährt wird, deckt bei Zeitkarteninhabern regelmäßig nicht mal den (Zeit-)Aufwand, diese geltend zu machen.Lösung:Die Haftungsausschlüsse der EVO (und vergleichbarer Sondergesetze und Verordnungen) werden ersatzlos gestrichen und damit durch den üblichen Haftungsrahmen des BGB abgelöst. Zusätzlich wird, um die Umgehung dieser Regelung durch AGB oder Leistungsänderungen zu vermeiden, entsprechend eine Unabdingbarkeit fixiert.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
19.10.2015
Andragendet slutter:
07.12.2015
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-08-2017Pet 1-18-12-932-025870
Strukturreform der Bahn
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, im Hinblick auf die Fahrgastrechte im
Eisenbahnverkehr die Haftungsausschlüsse zu streichen, die entsprechend der
Eisenbahn-Verkehrsordnung und vergleichbarer Verordnungen gewährt werden, eine
Streichung der gewährten Haftungsausschlüsse der Eisenbahn-Verkehrsordnung
und vergleichbarer Verordnungen zu erreichen und zusätzlich eine
Unabdingbarkeitsklausel aufzunehmen.
Zu der auf der Internetseite des... mere
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