openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-12-932-025870

    Strukturreform der Bahn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Hinblick auf die Fahrgastrechte im
    Eisenbahnverkehr die Haftungsausschlüsse zu streichen, die entsprechend der
    Eisenbahn-Verkehrsordnung und vergleichbarer Verordnungen gewährt werden, eine
    Streichung der gewährten Haftungsausschlüsse der Eisenbahn-Verkehrsordnung
    und vergleichbarer Verordnungen zu erreichen und zusätzlich eine
    Unabdingbarkeitsklausel aufzunehmen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 62 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass
    Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Unternehmen im öffentlichen
    Personenverkehr nach der gültigen „Eisenbahn-Verkehrsordnung“ (EVO) bis auf
    einen sehr geringen Anteil verschuldensunabhängig von der Haftung für
    Vermögensschäden durch mangelhafte Leistung (Verspätung, Ausfall etc.) befreit
    seien. Ursprünglicher Zweck dieser Verordnung sei es 1938 gewesen, den
    Schienenverkehr von solchen Ansprüchen freizuhalten und günstige Fahrpreise zu
    gewährleisten. Damals sei der Schienenverkehr noch durch eine Behörde ohne
    Gewinnerzielungsabsicht und mit auskömmlicher Mittel –und Personalversorgung als
    Monopol geführten worden.
    Spätestens seit 1994 hätten jedoch ausnahmslos Unternehmen mit
    Profitmaximierungsabsicht den Schienen– und den sonstigen öffentlichen
    Personenverkehr betrieben. Dies führe dazu, dass nicht genug in Personal und

    Material investiert werde. Entsprechend könne die mit Fahrscheinerwerb geschuldete
    Leistung nicht vertragsgerecht, insbesondere fahrplanmäßig, erbracht werden. Der
    Fahrplan sei ein „unverbindlicher Richtwert“ geworden, die Verkehrsmittel würden
    immer unzuverlässiger. Auch die Fahrpreise seien keineswegs mehr günstig,
    verglichen mit den Kosten für Auto und Flugzeug seien sie nahezu unangemessen
    hoch.
    Für Menschen, die aus beruflichen Gründen pendeln, und Geschäftsreisende seien
    diese Entwicklungen im Hinblick auf die Kostenerstattung problematisch. So würden
    die Kosten für eine Ersatzbeförderung und/oder Unterkunft im Rahmen der
    freiwilligen „Fahrgastrechte“ nur erstattet, wenn die Verspätung zwischen 0.00 Uhr
    und 5.00 Uhr eingetreten sei. Zu allen anderen Zeiten müsse der Fahrgast die
    erheblichen Kosten selbst tragen, obwohl er sie nicht verschuldet habe. Außerdem
    gebe es eine Entschädigung erst ab einer Verspätung von 60 Minuten und nur
    anteilig bis zu einem Betrag von 80 Euro. Die zusätzlich gewährte, pauschale
    Entschädigung decke bei Inhaberinnen und Inhabern von Zeitkarten nicht einmal den
    Aufwand, der nötig sei, um die Entschädigung geltend zu machen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Ausschuss hält einleitend fest, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage für die
    Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und
    Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist. Diese trat zum 3. Dezember 2009
    in Kraft und ist unmittelbar geltendes Recht. Darüber hinaus wurden – über die
    Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 hinaus – weitergehende Rechte für
    Reisende im Schienenpersonennahverkehr in der Eisenbahnverkehs-Ordnung (EVO)
    festgelegt.
    Bei Verspätungen, verpassten Anschlusszügen oder Zugausfällen hat der Fahrgast
    gegenüber dem Beförderer nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 eine Reihe von
    Rechten. Beförderer ist gemäß Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
    „das vertragliche Eisenbahnunternehmen, mit dem der Fahrgast den

    Beförderungsvertrag geschlossen hat, oder eine Reihe aufeinanderfolgender
    Eisenbahnunternehmen, die auf der Grundlage dieses Vertrages haften“. Der
    Fahrgast kann vom Beförderer gemäß Artikel 16 u. a. die Erstattung des Fahrpreises
    oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung verlangen. Voraussetzung dafür
    ist, dass die Verspätung bei Ankunft am Zielort des Fahrgastes gemäß
    Beförderungsvertrag mehr als 60 Minuten beträgt. Daneben hat der Fahrgast bei
    Verspätungen einen Anspruch auf Fahrpreisentschädigung, falls ihm der Fahrpreis
    nicht erstattet wurde. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach der Dauer der
    Verspätung (vgl. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007).
    Ergänzend hierzu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom
    26. September 2013 entschieden, dass nach Artikel 17 der Verordnung (EG)
    Nr. 1371/2007 ein Eisenbahnunternehmen auch dann eine Fahrpreisentschädigung
    wegen Verspätung zu leisten hat, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B.
    Witterungsbedingungen) beruht. Ein Eisenbahnunternehmen ist folglich nicht
    berechtigt, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel
    aufzunehmen, nach der es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei
    Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der
    Gründe beruht, die in Artikel 32 Absatz 2 ER CIV genannt sind.
    Der Ausschuss begrüßt, dass der deutsche Gesetzgeber ferner die Fahrgastrechte
    über die Regelungen der Verordnung hinaus durch das Gesetz zur Anpassung
    eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und
    Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erweitert hat. So hat der Fahrgast im
    Nahverkehr nach § 17 Absatz 1 EVO u. a. bei einer absehbaren Verspätung von
    mindestens 20 Minuten die Möglichkeit, jeden beliebigen anderen Zug zu nehmen,
    auch einen Zug des Fernverkehrs. Ist die fahrplanmäßige Ankunft zwischen
    00.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens, kann auch ein anderes Verkehrsmittel
    genommen werden, wie z. B. ein Taxi. Dies gilt auch, wenn der letzte
    fahrplanmäßige Zug ausfällt und das Ziel daher nicht mehr vor 24.00 Uhr erreicht
    werden kann. Erstattet werden Aufwendungen bis maximal 80 Euro (vgl.
    § 17 Absatz 2 EVO).
    Der deutsche Gesetzgeber hat somit bereits Rechte für Reisende festgelegt, die über
    die einheitlichen europäischen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
    hinausgehen.

    Des Weiteren dürfen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 die
    Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen – insbesondere durch abweichende oder
    einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag – nicht eingeschränkt oder
    ausgeschlossen werden.
    Auch von den Bestimmungen der EVO kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen in
    den Beförderungsbedingungen nur zugunsten des Reisenden abweichen.
    Ergänzend verweist der Petitionsausschuss auf die seit Dezember 2009 bundesweit
    arbeitende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) in
    Berlin. Kernaufgabe der söp ist die außergerichtliche und einvernehmliche
    Streitbeilegung in individuellen Streitfällen zwischen Reisenden und
    Verkehrsunternehmen. Die söp ist von der Bundesregierung als Schlichtungsstelle
    anerkannt und zudem bei der Europäischen Union notifiziert. Informationen zu den
    Schlichtungsverfahren bei der söp finden sich im Internet unter: www.soep-
    online.de/die-schlichtung.html.
    Abschließend hält der Ausschuss fest, dass es entgegen der mit der Petition
    vorgetragenen Auffasssung bereits eine Reihe von Tatbeständen im
    Eisenbahnverkehr gibt, bei denen das betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen
    sich nicht von der Haftung befreien und enthaften kann. In Verbindung mit den
    dargestellten bundesdeutschen Regelungen, die teilweise über die EU-Vorgaben
    hinausgehen, sieht der Ausschuss die Rechte der Reisenden im Eisenbahnverkehr
    bereits in einem begrüßenswerten Umfang gewährleistet. Da die Fahrgastrechte-
    Verordnung zudem mittelfristig auf europäischer Ebene überarbeitet wird, ist mit
    einer weiteren Stärkung der Fahrgastrechte zu rechnen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)