Region: Germany
Traffic & transportation

StVO-Novelle - Verhinderung von übertrieben verschärften Strafen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
172 Supporters 172 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/02/2020
  2. Collection yet 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir fordern die Lockerung des durch den Bundesrat festgelegten Strafenkatalog "StVO-Novelle", welche im März bereits in Kraft treten soll.

Alle Änderungen vom ADAC zusammengefasst:

Unsere Forderungen:

  • Absenkung von Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. keine Punktvergabe in dem Ausmaß
  • Weiterhin keine Punkte und keine Fahrverbote bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h.
  • Keine Punkte für das Halten in zweiter Reihe.

Reason

Schon beim Übersehen eines 50 auf 30 Temposchildes drohen Fahrverbote, die für viele existenzbedrohend sein können. Mit dem neuen Gesetz wird man mit 21 km/h bereits 1 Monat Fahrverbot und einen Punkt erhalten.

Oder beim Beispiel Autobahn: Sie fahren 120 es kommt eine Baustelle und in kürzester Zeit müssen Sie von 120 auf 100 auf 80 auf 60, dabei einmal Pech, ein Schild übersehen oder vielleicht noch im Überholvorgang, haben Sie wieder die magischen 21 überschritten und einen Punkt in Flensburg.

Gerade Pendler und Berufsfahrer trifft es besonders hart.

Für das Halten in zweiter Reihe werden ebenfalls Punkte fällig. Wer in einer Großstadt wohnt, wird das Problem von zu wenigen Parkplätzen kennen. Mal eben jemanden rauslassen und schnell Weiterfahren kostet demnächst 55 € und 1 Punkt von 7 bis zum Führerscheinentzug.

Zitat Markus Schäpe vom ADAC:

Ein absolutes Halteverbot in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen kann aus Sicht von Markus Schäpe vom ADAC zu Problemen führen. Es sei dann nicht mehr möglich, betagte und gehbehinderte Menschen bis beispielsweise vor die Arztpraxis zu fahren, anzuhalten und sie dort aussteigen zu lassen. Auch die Situation von Paketauslieferern gelte es zu bedenken. Da ein solches Halten im Grunde immer eine Behinderung darstelle, drohten Bußgeldbescheide und Punkte.

Das Vorhaben sollte angeblich mal Radfahrer schützen, allerdings weiß ich nicht wie man Radfahrer auf Autobahnen oder den vielen anderen Straßen, auf denen Radfahrer nicht fahren dürfen, schützen soll.

Somit ist vor allem außerorts eine Erhöhung der Bußgelder unnötig und belastet Pendler sowie Berufsverkehrsfahrer nur noch mehr. Natürlich soll diese Petition nicht zum Rasen oder schnell fahren animieren, allerdings sollte man eine VERDOPPLUNG besser begründen als solch einen fadenscheinigen Vorwand davorzuschieben.

Thank you for your support, Paul Klimek from Essen
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 3 hours ago

    Steht im Text und sind vollkommen meine worte

  • 8 days ago

    Ich bin Kurier und auf den Lappen angewiesen. Wenn es mir jetzt noch schwerer gemacht wird im Straßenverkehr kann ich in Kürze gleich beim Arbeitsamt antreten... Nur nimmt mich ohne Führerschein niemand mehr.

  • Tim Seidemann Witzenhausen

    on 14 Mar 2020

    Weil ich selber jeden tag mit dem auto fahre

  • on 13 Mar 2020

    Weil ich als Berufspendler direkt betroffen bin.

  • on 13 Mar 2020

    Weil ich den neuen Katalog gerade für Berufsfahrer übertrieben und Existenzgefährdend finde

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/stvo-novelle-verhinderung-von-uebertrieben-verschaerften-strafen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now