Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge ihrem gesamten Wortlaut und Inhalt nach öffentlich bekannt und zugänglich gemacht werden.
razlog
Tarifverträge können vom BMAS für allgemein verbindlich erklärt werden. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gelten die in dem Tarifvertrag getroffenen Bestimmungen unmittelbar verbindlich und stellen arbeitsrechtlich verbindliche Regelungen dar. Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern ist eine Kenntnisnahme oft nur unter erschwerten, zeit- und kostenintensiven Bedingungen möglich. Der effektive Rechtschutz erfordert es, dass denjenigen, die unmittelbar von einer Norm betroffen sind, die Möglichkeit gegeben wird, von derem Inhalt auf einfachem und unkompliziertem Wege Kenntnis zu erlangen. Eine Veröffentlichung der für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge wenigstens im Internet ist daher dringend geboten. Eine Nennung der maßgeblichen Tarifverträge auf der Internetseite des BMAS ohne Inhalt stellt für die betroffenen Personen - gerade aufgrund der Kürze arbeitsgerichtlicher Verfahren - eine Vorenthaltung rechtstaatlicher Grundsätze dar.
Povezava do peticije
novice
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Pet 4-18-11-8022-003777
Tarifvertragsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass alle allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
ihrem gesamten Wortlaut und Inhalt nach öffentlich bekannt und zugänglich gemacht
werden.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Arbeitgebern und
Arbeitnehmern eine Kenntnisnahme der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
oft nur unter erschwerten und zeit- und kostenintensiven Bedingungen möglich sei.
Der effektive Rechtsschutz erfordere, dass denjenigen, die... naprej