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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 4-18-11-8022-003777

    Tarifvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
    ihrem gesamten Wortlaut und Inhalt nach öffentlich bekannt und zugänglich gemacht
    werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Arbeitgebern und
    Arbeitnehmern eine Kenntnisnahme der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
    oft nur unter erschwerten und zeit- und kostenintensiven Bedingungen möglich sei.
    Der effektive Rechtsschutz erfordere, dass denjenigen, die unmittelbar von einer
    Norm betroffen seien, die Möglichkeit gegeben wird, von deren Inhalt auf einfachem
    und unkompliziertem Wege Kenntnis zu erlangen. Eine Veröffentlichung der für
    allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge wenigstens im Internet sei daher
    dringend geboten.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelfall eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2014 das Gesetz zur Stärkung der
    Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat
    am 11. Juli 2014 dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt. Ein wichtiger
    Bestandteil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist die Reform der
    Allgemeinverbindlicherklärung in § 5 des Tarifvertragsgesetzes. Teil der Reform ist
    es auch, dass dem § 5 Absatz 7 des Tarifvertragsgesetzes ein neuer Satz angefügt
    wird. Danach soll die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung künftig
    auch die erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages enthalten. Die
    Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt im Bundesanzeiger.
    Darüber hinaus können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von der
    Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden, von einer der Tarifvertragsparteien
    eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und
    Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.
    Das Tarifregister des Bundes und die Tarifregister der Länder geben zudem Auskunft
    über die Inhalte der Tarifverträge; dies umfasst auch die für allgemeinverbindlich
    erklärten Tarifverträge.
    Die Mindestlohnverordnungen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS) auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlässt, werden
    sowohl im Bundesanzeiger als auch auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht.
    Damit wird der Forderung der Petition im Wesentlichen Rechnung getragen;
    weitergehenden Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)