openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Tarifvertragsrecht - Mehr Transparenz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Tarifvertragsrecht - Mehr Transparenz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 122 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Tarifvertragsrecht - Mehr Transparenz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge ihrem gesamten Wortlaut und Inhalt nach öffentlich bekannt und zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Tarifverträge können vom BMAS für allgemein verbindlich erklärt werden. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gelten die in dem Tarifvertrag getroffenen Bestimmungen unmittelbar verbindlich und stellen arbeitsrechtlich verbindliche Regelungen dar. Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern ist eine Kenntnisnahme oft nur unter erschwerten, zeit- und kostenintensiven Bedingungen möglich. Der effektive Rechtschutz erfordert es, dass denjenigen, die unmittelbar von einer Norm betroffen sind, die Möglichkeit gegeben wird, von derem Inhalt auf einfachem und unkompliziertem Wege Kenntnis zu erlangen. Eine Veröffentlichung der für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge wenigstens im Internet ist daher dringend geboten. Eine Nennung der maßgeblichen Tarifverträge auf der Internetseite des BMAS ohne Inhalt stellt für die betroffenen Personen - gerade aufgrund der Kürze arbeitsgerichtlicher Verfahren - eine Vorenthaltung rechtstaatlicher Grundsätze dar.

10.02.2014 (aktiv bis 24.03.2014)


Neuigkeiten

Pet 4-18-11-8022-003777 Tarifvertragsrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung Mit der ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags


aktuelle Petitionen