Petition richtet sich an:
Dezernat V - Umwelt, Grün, Energie und Verkehr der Stadt Mainz
Die Rheinhessenstraße ist eine stark befahrene, zweispurige Ausfahrtsstraße, die die Wohngebiete des Stadtteils Mainz-Hechtsheim vom Gewerbe-Mischgebiet trennt. Auch der Zugang zur Kita „Rheinlinge“ und zur Tagesförderstätte der in.betrieb erfolgt über die Rheinhessenstraße. In unmittelbarer Nähe befinden sich außerdem die Behindertenwerkstätten der in.betrieb. Trotzdem ist die Geschwindigkeit auf dieser Höhe lediglich auf 60 Km/h begrenzt.
Wir fordern, dass die Stadt Mainz sich endlich dafür einsetzt, die Geschwindigkeit zwischen Carl-Zeiss- und Robert-Bosch-Straße, besser aber noch von der Neuen Mainzer Straße bis zur Robert-Bosch-Straße auf 30 Km/h zu begrenzen.
Außerdem halten wir es für dringend erforderlich, dass die derzeitige 60 Km/h-Regelung und die geforderte 30 Km/h-Regelung per Radarkontrolle überwacht werden, denn bereits jetzt überschreiten viele PKW/LKW die Tempobegrenzung.
Das Argument, ein Tempolimit auf Hauptverkehrsstraßen sei nur in Ausnahmefällen möglich, wird durch die neue Verwaltungsvorschrift vom Mai 2017, die auch der VCD (Ökologischer Verkehrsclub Deutschland) in seinem Soforthilfepapier für Tempo 30 zitiert, eindeutig entkräftet (https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Verkehrssicherheit/Tempo_30/Tempo30_Soforthilfe-Papier_09_2018.pdf).
Im Gegenteil heißt es hier: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 Km/h zu beschränken“. („Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)“) „In der Regel“ bedeutet, dass selbst Tempo 50 Km/h vor einer Kita die Ausnahme sein sollte!
Wir fordern daher die zügige Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift und Tempo 30 Km/h zumindest zwischen Carl-Zeiss- und Robert-Bosch-Straße.
Zahlreiche weitere Gefahrenquellen entlang der Rheinhessenstraße würden aber dafür sprechen, den gesamten Abschnitt zwischen Neuer Mainzer Straße und Robert-Bosch-Straße auf Tempo 30 Km/h zu beschränken.
Begründung
Durch die ausladenden Wurzeln auf dem Weg zum Rewe-Supermarkt und zwischen Kita und Robert-Bosch-Straße wird der Bürgersteig stark verengt, so dass man gezwungen ist, dicht an der Straße zu gehen. Das bedeutet, dass PKW aber auch viele LKW unmittelbar an den FußgängerInnen vorbeirasen. Die erlaubten 60 Km/h werden dabei oft überschritten! Der Weg, der auch von zahlreichen RadfahrerInnen genutzt wird, kann mit einem Fahrradanhänger kaum befahren werden, da man riskiert, auf die Straße zu stürzen. So erging es einer Mutter am 30. Juli 2021. Nur durch großes Glück ging der Unfall glimpflich aus.
An der Straßenbahnhaltestelle "Birkenstraße" befindet sich außerdem ein für AutofahrerInnen und FußgängerInnen völlig uneinsichtiger Übergang zum Lärmschutzwall, an dem vor einigen Jahren bereits ein Kind tödlich verunglückt ist.
Auch vor der Kita kam es im Juni 2019 schon zu einem schweren Auffahrunfall als eine Mutter bremste, um zum Parkplatz der Kita abzubiegen, was der darauffolgende Autofahrer übersah.
Wer selbst Kinder hat oder kennt weiß, wie schnell ein Losreißen von der Hand, ein Sturz vom Rad oder etwas anderes Unvorhersehbares dazu führen kann, dass ein Kind auf die Straße gelangt. Welcher Autofahrer und welche Autofahrerin möchte damit leben müssen, ein Kind (tödlich) verletzt zu haben und welche PolitikerIn möchte es verantworten, nichts dagegen unternommen zu haben?
Deshalb fordern wir zum Schutz unserer Kinder und zur Sicherheit aller eine schnelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h und regelmäßige Radarkontrollen!