52 podpisy
Petice nebyla splněna
Toto je petice online des Deutschen Bundestags.
Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge eine durchgängige zentrale Überwachung, Analyse und Bewertung von Verdächtigen durch den Bundesverfassungsschutz und das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum fordern, die sich bundesländerübergreifend bewegen oder agieren.
Odůvodnění
Theoretisch koordiniert auch jetzt schon das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zumindest im Falle der Terrorismusbekämpfung die Aktivitäten der einzelnen Landes- und Bundesorgane, um bundesweit agierende Terroristen wirksam kontrollieren und bekämpfen zu können. Erstens gilt dies nur dem Terrorismus und zweitens zeigt der Fall Amri, dass die Intention der gemeinsamen Gefahrenabwehr selbst bei dem Thema Terrorismus nicht erfüllt wird. Daher muss explizit und hauptverantwortlich die Koordinierung der Observation, Bewertung und Entscheidung über bundesweit agierende verfassungsgefährdende oder terroristisch tätige Personen bzw. Organe in die Hand des Bundes gelegt werden. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum bleibt in dem Kontext als Schnittstelle zu den anderen Bundes- und föderalen Organen relevant.
Odkaz na petici
Odtrhávací lístek s QR kódem
download (PDF)Informace o petici
Petice zahájena:
07. 04. 2017
Petice končí:
25. 05. 2017
Kraj :
Německo
kategorie :
zprávy
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.