52 Assinaturas
A petição não foi aceite.
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge eine durchgängige zentrale Überwachung, Analyse und Bewertung von Verdächtigen durch den Bundesverfassungsschutz und das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum fordern, die sich bundesländerübergreifend bewegen oder agieren.
Razões
Theoretisch koordiniert auch jetzt schon das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zumindest im Falle der Terrorismusbekämpfung die Aktivitäten der einzelnen Landes- und Bundesorgane, um bundesweit agierende Terroristen wirksam kontrollieren und bekämpfen zu können. Erstens gilt dies nur dem Terrorismus und zweitens zeigt der Fall Amri, dass die Intention der gemeinsamen Gefahrenabwehr selbst bei dem Thema Terrorismus nicht erfüllt wird. Daher muss explizit und hauptverantwortlich die Koordinierung der Observation, Bewertung und Entscheidung über bundesweit agierende verfassungsgefährdende oder terroristisch tätige Personen bzw. Organe in die Hand des Bundes gelegt werden. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum bleibt in dem Kontext als Schnittstelle zu den anderen Bundes- und föderalen Organen relevant.
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Petição iniciada:
07/04/2017
Petição termina:
25/05/2017
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.