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Petycja została odrzucona.
To jest petycja internetowa des Deutschen Bundestags .
Petycja skierowana jest do: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge eine durchgängige zentrale Überwachung, Analyse und Bewertung von Verdächtigen durch den Bundesverfassungsschutz und das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum fordern, die sich bundesländerübergreifend bewegen oder agieren.
Uzasadnienie
Theoretisch koordiniert auch jetzt schon das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zumindest im Falle der Terrorismusbekämpfung die Aktivitäten der einzelnen Landes- und Bundesorgane, um bundesweit agierende Terroristen wirksam kontrollieren und bekämpfen zu können. Erstens gilt dies nur dem Terrorismus und zweitens zeigt der Fall Amri, dass die Intention der gemeinsamen Gefahrenabwehr selbst bei dem Thema Terrorismus nicht erfüllt wird. Daher muss explizit und hauptverantwortlich die Koordinierung der Observation, Bewertung und Entscheidung über bundesweit agierende verfassungsgefährdende oder terroristisch tätige Personen bzw. Organe in die Hand des Bundes gelegt werden. Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum bleibt in dem Kontext als Schnittstelle zu den anderen Bundes- und föderalen Organen relevant.
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Ruszyła petycja:
07.04.2017
Petycja się kończy:
25.05.2017
Region:
Niemcy
Kategoria: