Region: Thuringia
Education

Thüringen: Beitragsfreie Notbetreuung

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Thüringer Landtag Petitionsausschuss
21 Supporters 16 in Thuringia
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  1. Launched March 2020
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Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport soll der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Horten Beitragsfreiheit gewähren.

Reason

Die Thüringer Landesregierung hat die Beitragsfreiheit für Kita-Beiträge in der Zeit der behördlich angewiesenen Schließung der Einrichtung beschlossen. Explizit ausgenommen ist die Inanspruchnahme der Notbetreuung. Diese bleibt beitragspflichtig.

Anspruch auf Notbetreuung haben Berufstätige in "systemrelevanten Tätigkeiten". Das sind insbesondere Menschen in der Pflege- und medizinischen Versorgung, aber auch der kommunalen Infrastruktur. Gerade diese Menschen, Alten- und Krankenpfleger/innen, Erzieher/innen, Verkäuferinnen im Lebensmittelhandel etc. gehen derzeit arbeiten, um unsere Gesellschaft "am Leben zu halten". Im Regelfall handelt es sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht um besonders gut vergütete Tätigkeiten.

Daher gebietet es sich, dass die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Horten kostenfrei ist.

Thank you for your support, Holger Richter from Nordhausen
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

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