Andragende adresseret til: Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir als Bürger des Saarlandes fordern für das Saarland ein Transparenzgesetz um die in den letzten Jahren verfehlten Investitionen des Landes und der Gemeinden in Höhe von fast 100 Millionen Euro zukünftig zu vermeiden.
Die Finanzlage der Kommunen, insbesondere Saarbrücken's mit dem Kommunalverband und des Landes, sind derart in Schieflage, dass die Bürger mehr Einsicht in alle relevanten Dokumente, Informationen und Entscheidungsprozesse verlangen.
Wir fordern : - Vollkommene Transparenz aller Aktivitäten von Politikern, Funktionären und Gremien - Direkte Mitentscheidung und Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Investitionen, und Bürgerrelevanter Themen - Offenlegung aller Studien, Gutachten, Subventionsvergaben und Verträgen mit Anlagen sowie aller Einkommen, Bezüge, Nebentätigkeiten aller Funktionäre und Politiker in öffentlichen Unternehmen und deren Beteiligungen - Die Übernahme der Verantwortung durch die Entscheider in der Politik !
Hundert Millionen Euro sind in den letzten Jahren alleine durch die öffentlich gemachten Probleme verschwendet worden, nur als Beispiel die jüngsten Baustellen wie z.B
Dieses Geld steht für wirklich wichtige Vorhaben im Saarland sowie der Schuldentilgung nicht mehr zur Verfügung.
Transparenz schafft Vertrauen. Die Politik hat zu viel Vertrauen in den letzten Jahrzehnten verspielt und die Glaubwürdigkeit ist dahin. Daher helfen uns nur die Verfizierung von Aussagen anhand von transparenten Fakten. Den gleichen Weg ist auch Hamburg gegangen: <a href="http://transparenz.hamburg.de/" rel="nofollow">transparenz.hamburg.de/</a>
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
