Դիմումը հասցեագրված է. Bayerischer Landtag, Bayerische Staatsregierung
Die geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA stoßen seit geraumer Zeit auf ein gewaltiges öffentliches Interesse. So haben erst im vergangenen Oktober etwa 250.000 Menschen aus dem Bundesgebiet gegen CETA, TTIP und TiSA in Berlin demonstriert. Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist auch speziell in Bayern groß. Einer TNS Emnid-Umfrage aus dem vergangenen November zufolge halten 55 Prozent aller Bayern TTIP für eine “schlechte Sache für Deutschland”.
Forderung: Die Unterzeichner fordern den Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, Volksbefragungen nach Art. 88a Landeswahlgesetz über die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA durchzuführen. Dies soll geschehen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (z.B. bei der Trinkwasserversorgung) zu befürchten.
Warum bloss die genannten? Zu allem hat das Volk was zu sagen
1. Freier Handel ist für unsere Exportnation wichtig. 2. Er trägt somit dazu bei unseren Wohlstand zu sichern. 3. Entscheidend ist das drinnen steht. Und das wird aktuell verhandelt. Nicht mehr und nicht weniger.
