Tunnellösung für die Autobahnen auf Leverkusener Stadtgebiet planen/Klimaaspekte berücksichtigen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Petitioner did not submit the petition.

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  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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Petition is addressed to: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verwirft sein Vorhaben, den Ausbau der A1/A3/Leverkusener Kreuz auf Leverkusener Stadtgebiet oberirdisch auszubauen und legt sich zur weiteren Planung auf eine unterirdische (Tunnel-) Lösung fest.

Als Gegenleistung wird im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Leverkusen vereinbart, dass diese die Stadt Leverkusen

  1. auf die Errichtung baufester Anlagen auf dem "freiwerdenden" Gelände verzichtet
  2. eine dichte Begrünung auf dem freiwerdenden Gelände vornimmt und langfristig pflegt.

Hierzu erarbeitet die Stadt Leverkusen ein Konzept, wie eine Begrünung unter der aus Sicht des Klimaschutzes optimalen Art und Weise aussieht. Das Konzept ist einzig nach biologisch-meteorologischen Aspekten - bezogen auf das Mikroklima der betreffenden Teilen der Stadt - zu erstellen und in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag als für die Stadt verbindlich festzuschreiben.

Reason

Letzte Woche hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben, dass es eine Tunnellösung für die A1/A3 auf Leverkusener Stadtgebiet nicht weiter verfolgt, sondern eine oberirdische Lösung planen wird.

In dieser Petition, mit der das BMVI dazu aufgefordert, statt dessen die "Tunnellösung" zu planen, geht es nicht ausdrücklich um das Stadtbild. Vielmehr wird die Planung einzig unter Aspekten des Schutzes des (Mikro-) klimas auf Leverkusener Stadtgebiet durchgeführt und auf eine "Tunnellösung" festgelegt. Gerade die in den letzten Monaten von Bundesregierung und Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zeigen, wie dringlich auch in der Bundespolitik die Aspekte des Klimaschutzes Berücksichtigung finden. Klimaschutz sind aber nicht nur Maßnahmen, die national oder international eine breite Wirkung erzielen. Vielmehr beginnt Klimaschutz auch vor Ort, z.B. durch die Begrünung von bislang befestigten Anlagen. Die Bundesregierung hat mit dem Ausbau der Autobahnen auf Leverkusener Stadtgebiet die einmalige Chance, dem gesamten Land zu demonstrieren, wie bislang befestigte, in besonderer Weise noch klimaschädliche Landnutzungen - wie Autobahnen in Stadtregionen verwandelt werden können, die durch eine ökologisch wertvolle Bepflanzung noch Kohlenstoffdioxid aufnehmen und in Sauerstoff verwandeln können. Somit kann eine Planung einer Tunnellösung in diesem Falle nicht nur für das Mikroklima auf Leverkusener Stadtgebiet von Bedeutung sein, sondern auch als Modellprojekt für andere Projekte, die im Sinne des Klimaschutzes entsiegelt werden können, ohne dass der funktionelle Nutzen - wie hier einer Autobahn - verloren geht. Der öffentlich-rechtliche Vertrag dient dazu, dass der aufgezeigte Nutzen auch tatsächlich langfristig durch die Stadt Leverkusen verfolgt wird.

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Petition details

Petition started: 12/06/2020
Collection ends: 06/05/2021
Region: North Rhine-Westphalia
Topic: Traffic & transportation

News

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