Family

Überarbeitung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
29 Supporters 29 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched October 2018
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Ich fordere die Überarbeitung des Unterhaltsvorschussgesetz für verheiratetet Paare.

Das Gesetz für den Unterhaltsvorschuss trat am 1. Januar 1980 in Kraft und wurde in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert. Für viele allein Erziehende ist dieser Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18.Geburtstages des unterhaltspflichtigen Kind eine Erleichterung. In diesem Gesetz ist auch geregelt, daß bei neu bzw. verheirateten Paaren dieser Vorschuss entfällt. Mit der Begründung der steuerrechtlichen Erleichterung. Wenn beide Ehepartner in der Steuerklasse 4 sind gibt es kaum bis gar keine Vorteile zur Steuerklasse 1, zumindest was den Mindestlohn beider Partner betrifft. Nun zu meinem eigentlichen Anliegen. Dieses Gesetz ist auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz in dem es heißt: " Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Wieso werden in diesem Unterhaltsvorschussgesetz verheirate Paare nicht gleich gestellt wie Paare, welche in einer Lebensgemeinschaft bzw. Eheähnlicher Beziehung leben? Hier gehört es nach zu bessern-

Reason

Gegen das Unrecht beim Unterhaltsvorschuss.

Mit meiner Meinung steh ich nicht allein

Thank you for your support, Mario Taßler from Zschorlau
Question to the initiator

News

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Das ist gerecht, neue Familie kein Unterhaltsvorschuß mehr. Das öffnet sonst neue Ausmaße für Mütter noch mehr abzukassieren. Sry aber ich stehe auf der anderen Seite, da ich selbst davon betroffen bin. Ich habe eine neue Familie (2 Kinder), bezahle Unterhalt für mein anderes Kind UNEHELICH seit 13 Jharen und meine EX ist seit 2 Jahren neu verheiratet und 3x soviel Geld wie ich. Nun...kein Vorschuß = Gerecht Denn mit meinem Gehalt, kann man gerade alle kosten bezahlen und das wars dann, das JA interesiert nicht was meine Kinder essen oder meine Frau, hauptsache meine EX bekommt noch mehr.

More on the topic Family

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now