Region: Germany
Civil rights

Überprüfung der Partei "DIE GRÜNEN" vom Bundesverfassungsgericht

Petition is directed to
Bundestag
590 Supporters 586 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 13 Apr 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Partei "Bündnis 90/die Grünen" verstößt mit dem neuen Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen die demokratische Grundordnung muss verboten werden!

Hiermit möchte ich so viele Unterschriften wie möglich Sammeln und an die Bundesregierung weiterreichen, sodass eine Überprüfung der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden kann.

Reason

Das aktuelle Wahlprogramm der Partei "Die Grünen" verstößt meiner Meinung nach in mehreren Punkten wie beim Erhalt von Arbeitsplätzen, beim Erzwingen der Energiewende sowie beim Stärken der Sicherheit ganz klar gegen unsere demokratische Grundordnung und Stellen unbescholtene Bürger sogar unter Generalverdacht und bezeichnen diese als Terroristen.

Alle aufgeführten Punkte haben eine massive Neuverschuldung zur Folge und Schädigen somit unser Land massiv. Somit sind mehrere der oben aufgeführte Punkt durch das aktuelle Wahlprogramm der " Bündnis 90/ Die Grünen) ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. GG und müssen von einem zuständigen Gericht überprüft werden.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG).

Sollte diese Partei oben genannte Partei mit einer Mehrheitsregierung an die Macht kommen, ist die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, da diese Partei unserem Land einen erheblichen Schaden zufügen wird.

Beschreibung und Quellenangaben:

Mit dem Vorhaben der Energiewende werden sehr viele bestehenden Arbeitsplätze gefährdet, um hier einige aufzuzählen: Heizungshersteller, Servicemitarbeiter aus dem Handwerk. Die Produzierende Autoindustrie sowie die Handwerksbetriebe wie KFZ-Werkstätten. Durch die Vorhaben der Partei werden alle diese Arbeitsplätze massiv gefährdet bzw. werden auf Dauer zu großen Teilen abgebaut werden. (Auszug Seite 9 Wahlprogramm " Bündnis 90/ Die Grünen": Die Energierevolution, Auszug Seite 19 Wahlprogramm " Bündnis 90/ Die Grünen": Autos der Zukunft bauen)

Die Energiewende wird zum großen Teil durch Neuverschuldung finanziert: (Auszug Seite 48 Wahlprogramm " Bündnis 90/ Die Grünen": Schuldenbremse reformieren)

Zerstörung von Arbeitsplätzen (Industrie/ Handwerk) sowie Zerstörung des Unesco Weltkulturerbe (Schützenwesens) auf Grund des Verbotes von legalen Waffen. Hier werden Brauchtum, Sportschützen und Sportler auf eine Stufe mit dem Terrorismus gestellt: (Auszug Seite 105 Wahlprogramm " Bündnis 90/ Die Grünen": Vor Terrorismus schützen)

"Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die innere Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch Prävention, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährderbegriffs. Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden. Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden auch über Ländergrenzen muss reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört. Aussteigerprogramme für Menschen aus rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ausbauen. Es braucht ein bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich bereits besser als die politischen Ebenen in Bund und Ländern vernetzt haben. Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten wollen wir stärken. Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen. Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden."

Thank you for your support, Reinhard Brodschelm from Trostberg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Sehr geehrte Unterstützende,

    die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

    Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

    Ihr openPetition-Team

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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