Die Abgeordneten des deutschen Bundestag sollen endlich die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnen.

Begründung

In internationalen Vergleichen bezogen auf die Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus wird die Bundesrepublik regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Die Unterzeichnung der UN-Konvention hätte zur Folge, dass dies und auch andere Formen der "Abgeordnetenbestechung" fortan strafbar wären.

Es kann und darf nicht sein, dass der Wählerwillen bei der Gesetzgebung missachtet wird und die Wirtschaft über intransparente Lobbygruppen direkten Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder nehmen.

Abgeordnetenbestechung, Korruption und Lobbyismus müssen bekämpft und eingedämmt werden.

Lobbyismus untergräbt die demokratischen Grundrechte und den Rechtsstaat.

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