The petition is accepted.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Petent fordert die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG sofort oder spätestens zum 31.12.2007 aufzuheben und damit seine Blockadehaltung gegenüber einer Neufassung der 6. Richtlinie der EU (77/388/EWG) von 1977 aufzugeben.
Reason
Die Befreiung der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer ist angesichts des wachsenen Wettbewerbs im Postsektor nicht mehr zeitgemäß resp. deutlich wettbewerbsbehindernd.Der Bundesrat hat die Empfehlung ausgesprochen, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aufzuheben.Die Bundesregierung ist durch die EU aufgefordert worden ihr Umsatzsteuergesetz bezüglich der Deutschen Post AG zu ändern.
Link to the petition
News
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Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
on 08 Jun 2017Bundesverband der Kurier-Express-Post-
Dienste e. V.; Rudolf Pfeiffer
Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.10.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
sofort oder spätestens zum 31.12.2007 aufzuheben.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
Bundestages
sowie
451 Mitzeichnungen
gingen
Es
eingestellt.
elf Diskussionsbeiträge ein
Zur Begründung der Forderung wird angeführt, die Umsatzsteuerbefreiung der
Deutschen Post AG sei angesichts des wachsenden Mitbewerbs im Postsektor nicht
mehr zeitgemäß und... further
Debate
No CONTRA argument yet.