Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von 7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.
Αιτιολόγηση
Kaffee und Tee sollten nicht mehr zum Bereich "Lebensmittel" klassifiziert werden, da diese Produkte keine Nahrungsmittel zur Grunderhaltung körperlichen Daseins darstellen.Bei einem Verbrauch von ca. 7,1 kg Kaffee pro Kopf, ausgehend von einer Bevölkerungszahl von 81,2 Mio. Menschen(Jahr 2014), würde es sich um Mehreinnahmen aus der Differenz zwischen 7 % und 19 % von ca. 576 Mio. Euro pro Jahrhandeln.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 11.09.2017Pet 2-18-08-6120-030283
Umsatzsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von
7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für
öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.
Zur Begründung wird ausgeführt, Kaffee und Tee seien nicht als Nahrungsmittel
anzusehen, die der Grunderhaltung körperlichen Daseins dienten. Daher seien sie
auch nicht als Lebensmittel zu klassifizieren. Ausgehend von einer... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.