Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von 7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.

Begründung

Kaffee und Tee sollten nicht mehr zum Bereich "Lebensmittel" klassifiziert werden, da diese Produkte keine Nahrungsmittel zur Grunderhaltung körperlichen Daseins darstellen.Bei einem Verbrauch von ca. 7,1 kg Kaffee pro Kopf, ausgehend von einer Bevölkerungszahl von 81,2 Mio. Menschen(Jahr 2014), würde es sich um Mehreinnahmen aus der Differenz zwischen 7 % und 19 % von ca. 576 Mio. Euro pro Jahrhandeln.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6120-030283

    Umsatzsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von
    7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für
    öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Kaffee und Tee seien nicht als Nahrungsmittel
    anzusehen, die der Grunderhaltung körperlichen Daseins dienten. Daher seien sie
    auch nicht als Lebensmittel zu klassifizieren. Ausgehend von einer Bevölkerungszahl
    von 81,2 Mio. Menschen in Deutschland und einem Pro-Kopf-Kaffeeverbrauch von
    7,1 kg (2014) würden sich bei Anwendung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes
    von 19 % auf Kaffee und Tee Steuermehreinnahmen in Höhe von rd. 576 Mio. Euro
    pro Jahr realisieren lassen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 29 Mitzeichnungen sowie 19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass der Gesetzgeber bei der Einführung
    der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem zum 1. Januar 1968 in
    eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze
    im Nahrungsmittelbereich entwickelt hat. Dabei wurde vermieden, eine von

    subjektiven Einflüssen und sich wandelnden wissenschaftlichen Erkenntnissen über
    gesundheitliche Gesichtspunkte geprägte Einteilung in "gute" und "schlechte"
    Nahrungsmittel vorzunehmen. Danach werden Lebensmittel bis auf wenige
    Ausnahmen ermäßigt besteuert.
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum teilt der Petitionsausschuss die vom Petenten
    vertretene Auffassung, dass Kaffee und Tee ernährungsphysiologisch nicht
    zwingend für die Aufrechterhaltung körperlicher Grundfunktionen notwendig sind. Er
    gibt jedoch zu bedenken, dass die genannten Getränke gleichwohl in weiten Teilen
    der Bevölkerung einen festen Bestandteil der täglichen Ernährung darstellen.
    Infolgedessen scheidet nach Überzeugung des Ausschusses eine Klassifizierung
    von Kaffee und Tee als Luxuslebensmittel aus.
    Zusätzlich ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass – unabhängig von der
    Höhe des Umsatzsteuersatzes – nach dem Kaffeesteuergesetz Röstkaffee ohne
    Ansehen der Qualität und der Marke oder Bezeichnung mit Kaffeesteuer belastet
    wird. Mit der Neufassung des Kaffeesteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl
    I S. 2150, 2199) ist die Besteuerung von Tee mit einer speziellen Teesteuer
    abgeschafft worden.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss schlussendlich nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.