Umsatzsteuer - Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Kaffee und Tee

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von 7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.

Reason

Kaffee und Tee sollten nicht mehr zum Bereich "Lebensmittel" klassifiziert werden, da diese Produkte keine Nahrungsmittel zur Grunderhaltung körperlichen Daseins darstellen.Bei einem Verbrauch von ca. 7,1 kg Kaffee pro Kopf, ausgehend von einer Bevölkerungszahl von 81,2 Mio. Menschen(Jahr 2014), würde es sich um Mehreinnahmen aus der Differenz zwischen 7 % und 19 % von ca. 576 Mio. Euro pro Jahrhandeln.

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News

  • Pet 2-18-08-6120-030283

    Umsatzsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kaffee und Tee von
    7 % auf 19 % zur ausschließlichen Verwendung der Mehreinnahmen-Differenz für
    öffentliche Schulen, Kindertagesstätten und Sporteinrichtungen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Kaffee und Tee seien nicht als Nahrungsmittel
    anzusehen, die der Grunderhaltung körperlichen Daseins dienten. Daher seien sie
    auch nicht als Lebensmittel zu klassifizieren. Ausgehend von einer... further

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