Region: Germany

Umsatzsteuerbefreiung für mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
4 Supporters 4 in Germany
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  1. Launched February 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Fördervereine von öffentlichen, mit Steuermitteln geförderten Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Reason

Fördervereine von Feuerwehren, dem THW oder Schulen unterstützen diese öffentliche Einrichtungen vielfältig, etwa bei der Beschaffung von Materialien die der Träger aus haushaltsrechtlichen oder finanziellen Gründen nicht leisten können und entlasten diesen steuerbasierten Haushalt. Jedoch fällt bei der Anschaffung die Umsatzsteuer an, was etwa einen Wassersauger für eine Feuerwehr 19% teurer macht als es sein müsste, was den Aufwand an Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder Erlösen von Veranstaltungen aufzubringen für den jeweiligen Verein erhöht. Der jedoch mit seiner Arbeit bereits den Steuerzahler entlastet und diesem dadurch einen Mehrwehrt verschafft, etwa durch eine bessere Ausstattung der örtlichen Feuerwehr, der Schule oder der Stadtbücherei. Diese Vereine sind in der Regel bereits von der Körperschaftssteuer befreit, da gemeinnützig. Eine Entlastung von der Umsatzsteuer würde bedeuten das der Finanzbedarf für diese Vereine sinken würde bzw. mit den vorhandenen Finanzmitteln mehr geleistet werden könnte, wovon letzten Endes die Träger der geförderten Einrichtungen und somit die Allgemeinheit profitieren würden.

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