The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, im Zulassungs-, Genehmigungs- und Patentrecht Vorschriften bzw. Verbote einzufügen, um so zu verhindern, dass künftig extrem umweltschädliche Produkte erst gar nicht den Markt erreichen.
Reason
Seit den 1970èr Jahren beschäftigt Gesellschaft und Politik die Umweltproblematik.(Gründung "grüne Partei,Einrichtung eines Bundesumweltminiteriums u.v.w.)Trotzdem sind seither unzählige Produkte in massenhafter Weise in den Handel gelangt.(Kaffeekapseln, Coffee-to-go-becher, elektroniche Wegwerfprodukte usw. usf.)Im Produktrecht sollte es Bremsen geben.Reine Wegwerfprodukte, welche nach einem Gebrauch im Müll landen, sollen nicht mehr zugelassen werden!
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 12 Jan 2019Pet 2-19-18-271-004934 Umweltpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass im Produktrecht (Zulassung, Genehmigung,
Patente) Vorschriften bzw. Verbote eingefügt werden, um zu verhindern, dass künftig
extrem umweltschädliche Produkte überhaupt auf den Markt kommen.
Zur Begründung seiner Eingabe trägt der Petent im Wesentlichen vor, seit den
1970er Jahren beschäftige Gesellschaft und Politik die Umweltproblematik mit
entsprechenden Aktivitäten. Trotzdem seien bisher unzählige Produkte massenhaft
in den Handel gelangt, wie etwa Kaffeekapseln, To-Go-Becher,... further
Debate
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